Neues im Nationalrat: Mail Nr: 172

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (491/A)
von Philip Kucher

Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (496/A)
von Josef Muchitsch

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (497/A)
von Josef Muchitsch

Epidemiegesetz 1950 (518/A)
von Mag. Gerald Loacker

Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG (525/A)
von Mag. Karin Greiner

Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Epidemiegesetz durch den Gesundheitsminister (492/A(E))
von Philip Kucher

"Koste es, was es wolle" muss auch für die Lehrlinge gelten: Einrichtung eines Corona-Not-Ausbildungsfonds (493/A(E))
von Klaus Köchl

"Koste es, was es wolle" muss auch für die Lehrlinge gelten: Einrichtung eines Corona-Not-Ausbildungsfonds (494/A(E))
von Klaus Köchl

Stromkostenbremse für einkommensschwache Haushalte (495/A(E))
von Alois Schroll

dringliche Herstellung von Planbarkeit, Sicherheit und realitätsnahe Vorgaben für den heimischen Kunst- und Kulturbereich (499/A(E))
von Ing. Mag. Volker Reifenberger

Bekämpfung der Mäuseplage (500/A(E))
von Peter Schmiedlechner

Maßnahmenpaket zur Verhinderung einer sozialen Krise (501/A(E))
von Gabriele Heinisch-Hosek

tägliche Arbeitsmarktinformationen zu COVID-19-Auswirkungen (502/A(E))
von Dr. Dagmar Belakowitsch

Maßnahme zur effizienten und treffsicheren Kurzarbeit (503/A(E))
von Mag. Gerald Loacker

Verbot des gewerblichen Ghostwriting im akademischen Bereich (504/A(E))
von Mag. Martina Künsberg Sarre

Verpflichtende Lehrveranstaltung "Gute wissenschaftliche Praxis" (505/A(E))
von Mag. Martina Künsberg Sarre

Sicheres Tool für Videokonferenzen in den Ministerien (506/A(E))
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Evidenzbasierte Lockerungen im Sportbereich (507/A(E))
von Yannick Shetty

COVID19 als Anlass zur Digitalisierungsoffensive im Bauwesen (508/A(E))
von Mag. Felix Eypeltauer

Verlängerung der Abrufbarkeit von Online-Inhalten in der ORF-TVthek (509/A(E))
von Henrike Brandstötter

Pharmastandortkonzept für eine bessere Arzneimittelversorgungssicherheit (510/A(E))
von Mag. Gerald Loacker

Grippeschutz: rechtzeitige Beschaffung von Impfstoffen gegen Influenza (511/A(E))
von Mag. Gerald Loacker

Elektronischer Impfpass: Ergänzung um Corona-Immunität (512/A(E))
von Mag. Gerald Loacker

Klimaschutz mit Hausverstand (513/A(E))
von Walter Rauch

Maßnahmen gegen das Bienen- und Insektensterben (514/A(E))
von Walter Rauch

Familienbonus Plus – Verbesserungen und mehr Rechtssicherheit für Pflegeeltern und getrennt lebende Eltern (515/A(E))
von Rosa Ecker, MBA

Auflösung der Arbeiterkammerrücklagen für COVID-19-Unterstützungsfonds (516/A(E))
von Dr. Dagmar Belakowitsch

konsumentenpolitischer COVID-19-Maßnahmenplan (517/A(E))
von Peter Wurm

gesetzlich verankerter Freiwilligkeit und Diskriminierungsschutz bei Contact-Tracing-Apps (519/A(E))
von Katharina Kucharowits

COVID-19-Blutplasmaspendeninitiative für Wissenschaft & Forschung und Akuttherapie (520/A(E))
von Mag. Gerhard Kaniak

Finanzierung eines Biodiversitätsfonds zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie (521/A(E))
von Dr. Astrid Rössler, Johannes Schmuckenschlager

3+1 Maßnahmen zur effizienten, treffsicheren und fairen Unterstützung von Unternehmen (522/A(E))
von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Corona Notfallfonds für Länder des globalen Südens (523/A(E))
von Petra Bayr, MA MLS

Entschuldung für Länder des globalen Südens (524/A(E))
von Petra Bayr, MA MLS

rasche Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes (526/A(E))
von Julia Elisabeth Herr

Wiederaufnahme der Musikproben im Musikland Österreich, insbesondere der Planungssicherheit im Bereich der Blasmusik (527/A(E))
von Maria Großbauer, Mag. Eva Blimlinger

Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b wider den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober (498/A)
von Herbert Kickl

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: COVID19-Untersuchungsausschuss (2/US)
von Herbert Kickl, Dr. Susanne Fürst, Walter Rauch, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Dr. Dagmar Belakowitsch

Kurzarbeit beim Roten Kreuz (1743/J)
von Rudolf Silvan
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Kontrolle der Ausgangsbeschränkungen durch die Sicherheitsbehörden (1744/J)
von Ing. Reinhold Einwallner
an den Bundesminister für Inneres

Import von Haifischprodukten (1745/J)
von Mag. Karin Greiner
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Import von Haifischprodukten (1746/J)
von Mag. Karin Greiner
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Import von Haifischprodukten (1747/J)
von Mag. Karin Greiner
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Expertenrunde im Kanzleramt (1748/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundeskanzler

Expertenrunde im Kanzleramt (1749/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Überstundenabbau in den Ministerien (1750/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundeskanzler

Überstundenabbau (1751/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Überstundenabbau in den Ministerien (1752/J)
von Mag. Gerald Loacker
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Überstundenabbau in den Ministerien (1753/J)
von Mag. Gerald Loacker
an die Bundesministerin für Justiz

Überstundenabbau in den Ministerien (1754/J)
von Mag. Gerald Loacker
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Überstundenabbau in den Ministerien (1755/J)
von Mag. Gerald Loacker
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Überstundenabbau in den Ministerien (1756/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Inneres

Überstundenabbau in den Ministerien (1757/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Finanzen

Überstundenabbau in den Ministerien (1758/J)
von Mag. Gerald Loacker
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Überstundenabbau in den Ministerien (1759/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Überstundenabbau in den Ministerien (1760/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Überstundenabbau in den Ministerien (1761/J)
von Mag. Gerald Loacker
an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

Überstundenabbau in den Ministerien (1762/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Überstundenabbau in den Ministerien (1763/J)
von Mag. Gerald Loacker
an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

Überstundenabbau in den Ministerien (1764/J)
von Mag. Gerald Loacker
an die Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt

Militärbedienstete in Kurzarbeit (1765/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Elterliches Kontaktrecht während der Corona-Krise (1766/J)
von Michael Bernhard
an die Bundesministerin für Justiz

Das Corona-"Expertenpapier" des Bundeskanzlers ist wieder online, mit nachträglichen Änderungen (1767/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundeskanzler

Import von Haifischprodukten (1768/J)
von Mag. Karin Greiner
an den Bundesminister für Finanzen

Cafeteria in der Rossauer Kaserne und Indoor Sportbereiche (1769/J)
von Robert Laimer
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

"Maßnahmen gegen die Lärmbelastung entlang der Murtalschnellstraße S36?" (1770/J)
von Maximilian Lercher
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Vergleich der Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit vor der Corona Krise und während der Corona Krise (1771/J)
von Dietmar Keck
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Vergleich der Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit vor der Corona Krise und während der Corona Krise (1772/J)
von Dietmar Keck
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Vergleich der Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit vor der Corona Krise und während der Corona Krise (1773/J)
von Dietmar Keck
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Vergleich der Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit vor der Corona Krise und während der Corona Krise (1774/J)
von Dietmar Keck
an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

Vergleich der Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit vor der Corona Krise und während der Corona Krise (1775/J)
von Dietmar Keck
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Vergleich der Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit vor der Corona Krise und während der Corona Krise (1776/J)
von Dietmar Keck
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Vergleich der Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit vor der Corona Krise und während der Corona Krise (1777/J)
von Dietmar Keck
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Vergleich der Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit vor der Corona Krise und während der Corona Krise (1778/J)
von Dietmar Keck
an die Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt

Vergleich der Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit vor der Corona Krise und während der Corona Krise (1779/J)
von Dietmar Keck
an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

Vergleich der Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit vor der Corona Krise und während der Corona Krise (1780/J)
von Dietmar Keck
an den Bundesminister für Inneres

Vergleich der Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit vor der Corona Krise und während der Corona Krise (1781/J)
von Dietmar Keck
an den Bundesminister für Finanzen

Vergleich der Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit vor der Corona Krise und während der Corona Krise (1782/J)
von Dietmar Keck
an die Bundesministerin für Justiz

Vergleich der Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit vor der Corona Krise und während der Corona Krise (1783/J)
von Dietmar Keck
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Vergleich der Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit vor der Corona Krise und während der Corona Krise (1784/J)
von Dietmar Keck
an den Bundeskanzler

Vergleich der Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit vor der Corona Krise und während der Corona Krise (1785/J)
von Dietmar Keck
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Insassentelefonie im Strafvollzug (1786/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

Linksextremistische Übergriffe an der Universität Wien im Januar 2020 (1787/J)
von Mag. Dr. Martin Graf
an den Bundesminister für Inneres

Linksextremismus in Österreich (1788/J)
von Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres

Bemühungen bezüglich der Unterstützung von österreichischen Künstlerinnen und Künstlern während der Coronavirus Krise (1789/J)
von Mag. Dr. Martin Graf
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Bemühungen bezüglich der Unterstützung von österreichischen Künstlerinnen und Künstlern während der Coronavirus Krise (1790/J)
von Mag. Dr. Martin Graf
an den Bundeskanzler

Kontrolle der Einreisebestimmungen nach Österreich im Zuge der Grenzkontrollen während der Corona-Krise (1791/J)
von Mag. Philipp Schrangl
an den Bundesminister für Inneres

Arbeitspflicht gemäß § 44 StVG (1792/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

Arbeitseinsatz von Strafgefangenen in Gerichten, Polizeidienststellen und in militärischen Einrichtungen (1793/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

gelockerter Vollzug und Unterbrechung der Freiheitsstrafe (1794/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

geplante Maßnahmen hinsichtlich eines Asyl-Sammelquartiers für unbelehrbare Quarantäneverweigerer (1795/J)
von Mag. Philipp Schrangl
an den Bundesminister für Inneres

Kosten der Bewachung der wieder eröffneten Bundesgärten im Zuge der Covid-19-Krise (1796/J)
von Mag. Philipp Schrangl
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Folgeanfrage betreffend Übergriffe in der Justizanstalt Asten (1797/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Justiz

externe Mediation in Justizanstalt Asten (1798/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Justiz

seit 2016 unbesetzte Kassenvertragsstelle für Kinderfacharzt im Bezirk Lilienfeld (1799/J)
von Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Erfassung und Klassifizierung des politischen Hintergrunds von Straftaten (1800/J)
von Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres

Folgeanfrage Sicherheit in steirischen Gerichten (1801/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an die Bundesministerin für Justiz

ÖVP-Finanzminister verhindert Steuergerechtigkeit (1802/J)
von Kai Jan Krainer
an den Bundesminister für Finanzen

ÖVP-MinisterInnen verhindern Steuergerechtigkeit (1803/J)
von Kai Jan Krainer
an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

Grüner Vizekanzler unterstützt ÖVP-Minister bei der Verhinderung von mehr Steuergerechtigkeit in Europa (1804/J)
von Kai Jan Krainer
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Kurzbericht Härtefallfonds gem. Art. 15 des 2. COVID-19-Gesetz (15.04.2020) (1805/J)
von Kai Jan Krainer
an den Bundesminister für Finanzen

Polizeieinsätze in österreichischen Gerichten (1806/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres

Polizeieinsätze in Kärntner Gerichten (1807/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres

Polizeieinsätze in Tiroler Gerichten (1808/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres

Polizeieinsätze in steirischen Gerichten (1809/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres

Polizeieinsätze in Vorarlberger Gerichten (1810/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres

Polizeieinsätze in Wiener Gerichten (1811/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres

Polizeieinsätze in burgenländischen Gerichten (1812/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres

Polizeieinsätze in niederösterreichischen Gerichten (1813/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres

Polizeieinsätze in oberösterreichischen Gerichten (1814/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres

Polizeieinsätze in Salzburger Gerichten (1815/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres

Preis der Inszenierung (1816/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundeskanzler

Pflegekräfteimport aus Rumänien in einem Korridorzug (1817/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Tätigkeiten der Grenzpolizei am Flughafen Graz (1818/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres

Erhöhung der Nachtdienststärke in der Justizanstalt Asten (1819/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Justiz

Polizeieinsätze im Bereich des Wiener Stephansplatzes (1820/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Inneres

Wer sind die Berater des Bundeskanzlers? (1821/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundeskanzler

konsumentenschutzpolitische Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 (1822/J)
von Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

tagesaktuelle Arbeitsmarktzahlen in COVID-19-Zeiten (1823/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

Auflösung Arbeiterkammerrücklagen für COVID-19-Unterstützungsfonds (1824/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

Unterstützung der Logistik- und Handelswirtschaft in der Corona-Krise durch Herabsetzung der Zollkautionen (1825/J)
von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
an den Bundesminister für Finanzen

Unklarheiten im Außenpolitischen Ausschuss am 10.3.2020 (2/JPR)
von MMMag. Dr. Axel Kassegger

Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (1067/AB)
durch Dr. Heinz Faßmann
zu 1128/J von Hermann Brückl, MA

Ausschreibung von Erasmus+ (1068/AB)
durch Dr. Heinz Faßmann
zu 1097/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Schuleinschreibe-App Koboldin Poldi (1069/AB)
durch Dr. Heinz Faßmann
zu 1049/J von Hermann Brückl, MA

Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (1070/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 1089/J von Erwin Angerer

Rechtsinformationssystem des Bundes (1071/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 1105/J von Dr. Susanne Fürst

Aufsicht über die Österreichische Hochschülerschaft (1072/AB)
durch Dr. Heinz Faßmann
zu 1110/J von Mag. Dr. Martin Graf

Veranlagungsverluste in den Wirtschaftskammern (1073/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 1037/J von Josef Schellhorn

Leaks zu geplantem EU-Netzwerk von Gesichtserkennungsdatenbanken unter österreichischer Leitung (1074/AB)
durch Mag. Karoline Edtstadler
zu 1029/J von Dr. Nikolaus Scherak, MA

Frauenmorde in Österreich (1075/AB)
durch MMag. Dr. Susanne Raab
zu 1077/J von Petra Bayr, MA MLS

Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit (1076/AB)
durch Mag. (FH) Christine Aschbacher
zu 1084/J von Michael Schnedlitz

Maßnahmen gegen Insektensterben (1077/AB)
durch Leonore Gewessler, BA
zu 1062/J von Walter Rauch

Transeuropäische Netze und Infrastrukturprojekte in Österreich (1078/AB)
durch Leonore Gewessler, BA
zu 1108/J von Mag. Christian Ragger

Taktverkehre im Bundesland Steiermark (1079/AB)
durch Leonore Gewessler, BA
zu 1079/J von Alois Stöger, diplômé

Cargo Terminal Villach Süd (1080/AB)
durch Leonore Gewessler, BA
zu 1072/J von Mag. Christian Ragger

Taktverkehre im Bundesland Burgenland (1081/AB)
durch Leonore Gewessler, BA
zu 1078/J von Alois Stöger, diplômé

Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (1082/AB)
durch Leonore Gewessler, BA
zu 1129/J von Christian Hafenecker, MA

HLA für Sozialbetreuung und Pflege – erstmals Pflegeausbildung mit Matura (1083/AB)
durch Dr. Heinz Faßmann
zu 1050/J von Hermann Brückl, MA

kritische Infrastruktur in Finanzämtern, Zollämtern und deren Mitarbeiterstab in Sachen Corona-Virus (1084/AB)
durch Mag. Gernot Blümel, MBA
zu 1117/J von MMag. DDr. Hubert Fuchs

Selbstbedienungsladen ÖBAG – undurchsichtige Besetzung der Geschäftsführerin der IMIB Immobilien und Industriebeteiligungen GmbH (1085/AB)
durch Mag. Gernot Blümel, MBA
zu 1069/J von Michael Schnedlitz

Lärmemissionen und Pumpentausch KW Malta Hauptstufe (1086/AB)
durch Mag. Gernot Blümel, MBA
zu 1054/J von Erwin Angerer

Daten zum Familienbonus (1087/AB)
durch Mag. Gernot Blümel, MBA
zu 1096/J von Petra Wimmer

Pensionsleistungen HETA ASSET RESOLUTION AG (1088/AB)
durch Mag. Gernot Blümel, MBA
zu 1057/J von Erwin Angerer

Zukunft des Standortes Mürzzuschlag des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag (1089/AB)
durch Mag. Gernot Blümel, MBA
zu 1121/J von Mag. Hannes Amesbauer, BA

Freiheitsentzug für Wiener Schüler wegen Corona-Virus (1090/AB)
durch Dr. Heinz Faßmann
zu 1113/J von Hermann Brückl, MA

Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (1091/AB)
durch Mag. Werner Kogler
zu 1088/J von Ing. Mag. Volker Reifenberger

Josef Puntigam (1092/AB)
durch Mag. Klaudia Tanner
zu 1030/J von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Interview mit den NÖN am 05.02.2020 (1093/AB)
durch Mag. Klaudia Tanner
zu 1070/J von Dr. Reinhard Eugen Bösch

Maßnahmen zur Eindämmung von Bränden am Truppenübungsplatz Allentsteig (1094/AB)
durch Mag. Klaudia Tanner
zu 1071/J von Alois Kainz

Operation "Rubicon" und der möglichen deutsch-amerikanischen Spionage beim Heeres-Nachrichtenamt (HNaA) und Abwehramt (AbwA) (1095/AB)
durch Mag. Klaudia Tanner
zu 1056/J von Ing. Mag. Volker Reifenberger

OeNB – Bestellung Robert Holzmanns und Eduard Schocks (1096/AB)
durch Mag. Gernot Blümel, MBA
zu 1075/J von Dr. Helmut Brandstätter

Maßnahmen möglicher Corona-Virusinfektionen in den Justizanstalten (1097/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 1132/J von Mag. Philipp Schrangl

geplanten Maßnahmen zur Besserung der aktuellen Situation in Österreichs Justizanstalten (1098/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 1093/J von Mag. Philipp Schrangl

Personalsituation der Polizei in Tirol (1099/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 1016/J von Mag. Selma Yildirim

bilaterale Katastrophenhilfe an China (1100/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 1133/J von Mag. Hannes Amesbauer, BA

jugendliche IS-Kämpfer und Sympathisanten in Österreich (1101/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 1131/J von Michael Schnedlitz

Falschauskunft der LPD Wien an die ausländische Zensurplattform "correctiv" (1102/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 1127/J von Christian Hafenecker, MA

Freiheitsentzug für Wiener Schüler wegen Corona-Virus (1103/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 1124/J von Dr. Dagmar Belakowitsch

geplanten Maßnahmen zur Ausstattung der Justiz, um Verfahren zu beschleunigen (1104/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 1095/J von Mag. Philipp Schrangl

Straftaten in Kirchen und gegen christliche Symbole (1105/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 1120/J von Mag. Hannes Amesbauer, BA

Kennzeichnungspflicht für Exekutivbeamte (1106/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 1119/J von Mag. Hannes Amesbauer, BA

Leben mitten unter uns mindestens 92 Terroristen? (1107/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 1118/J von Mag. Hannes Amesbauer, BA

Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur im Verantwortungsbereich im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (1108/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 1116/J von Mag. Hannes Amesbauer, BA

Nichteinhaltung der "Corona-Präventionsmaßnahmen im Straf- und Maßnahmenvollzug der Generaldirektion" in der Justizanstalt Asten (1109/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 1130/J von Michael Schnedlitz

Anstieg der Kriminalität gegenüber Jugendlichen in der Stadt Linz (1110/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 1092/J von Mag. Philipp Schrangl

Operation Rubikon und Auswirkungen auf das BMI (1111/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 1064/J von Christian Ries

Schutz eingesetzter Polizeibeamter gegen die Übertragung des "Corona Virus" (1112/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 1063/J von Christian Ries

Abschiebung von Asylsuchenden vor Entscheidung über aufschiebende Wirkung (1113/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 1035/J von Dr. Stephanie Krisper

Leaks zu geplantem EU-Netzwerk von Gesichtserkennungsdatenbanken unter österreichischer Leitung (1114/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 1034/J von Dr. Nikolaus Scherak, MA

Hakenkreuz-Schmierereien in Eggenburg (1115/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 1023/J von Sabine Schatz

zweifelhafter Einsatz der Entwicklungshilfegelder (1116/AB)
durch Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
zu 1045/J von MMMag. Dr. Axel Kassegger

San-Struktur im Fall eines Assistenzeinsatzes angesichts des Coronavirus (1117/AB)
durch Mag. Klaudia Tanner
zu 1099/J von Mag. Gerhard Kaniak

Einsatzfähigkeit des Bundesheeres bei der anstehenden Corona-Pandemie nach Jahren des ROT-SCHWARZEN Sparkurses (1118/AB)
durch Mag. Klaudia Tanner
zu 1083/J von Ing. Mag. Volker Reifenberger

Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur im Verantwortungsbereich im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (1119/AB)
durch Mag. Klaudia Tanner
zu 1087/J von Dr. Reinhard Eugen Bösch

Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (1120/AB)
durch Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
zu 1115/J von MMMag. Dr. Axel Kassegger

Auswirkungen auf Österreich, durch Entscheidung des UN – Menschenrechtsausschusses im Fall Ioane Teitiota in Zusammenhang mit Klimaflüchtlingen (1121/AB)
durch Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
zu 1109/J von Mag. Dr. Martin Graf

Transitverkehr in Tirol (1122/AB)
durch Leonore Gewessler, BA
zu 1067/J von Mag. Gerald Hauser

geplantem Ausbau der Schieneninfrastruktur im Wein- und Waldviertel (1123/AB)
durch Leonore Gewessler, BA
zu 1025/J von Rudolf Silvan

Tiermassaker in Kaisers (1124/AB)
durch Rudolf Anschober
zu 1114/J von Mag. Gerald Hauser

Personelle Situation der Justiz in Salzburg (1125/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 1028/J von Cornelia Ecker

Folgeanfrage über die Anfragebeantwortung 419/AB (Ibiza-Connection der Polizei) (1126/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 1047/J von Mag. Harald Stefan

Verwahrlosung eines jungen Häftlings in der Justizanstalt Asten (1127/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 1091/J von Mag. Philipp Schrangl

aktueller Ermittlungsstand bezüglich Hackerangriff auf die ÖVP (1128/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 1048/J von Michael Schnedlitz

strafrechtliches Verfahren gegen einen ehemaligen Nationalratsabgeordneten und jetzigen Kabinettsmitarbeiter des Bundesministers für Inneres (1129/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 1080/J von Mag. Philipp Schrangl

Trotz Corona-Virus: Labor nur zu Bürozeiten offen (1130/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 1125/J von Christian Lausch

Erneuerungsantrag medienrechtliches Verfahren Konzentrationslager Mauthausen (1131/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 1018/J von Mag. Selma Yildirim

Innsbrucker Datenschutzskandal (1132/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 1051/J von Peter Wurm

aktueller Stand der Umsetzung bezüglich einer Reform des Kindesunterhaltsrechts (1133/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 1101/J von Rosa Ecker, MBA

Anzeige nach Skandal in Justizanstalt Asten (1134/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 1081/J von Michael Schnedlitz

Hakenkreuz-Schmierereien in Eggenburg (1135/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 1024/J von Sabine Schatz

Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (1136/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 1086/J von Mag. Harald Stefan

Verbesserungspotentiale beim Entlassungsprozedere von psychisch kranken Personen (1137/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 1112/J von Mag. Hannes Amesbauer, BA

Pensionsauszahlungen in die Türkei (1138/AB)
durch Rudolf Anschober
zu 1066/J von Dr. Dagmar Belakowitsch

kritische Infrastruktur im Sozial-, Gesundheits- und Pflegewesen und deren Mitarbeiterstab in Sachen Corona-Virus (1139/AB)
durch Rudolf Anschober
zu 1103/J von Mag. Gerhard Kaniak

allgemeinmedizinische Versorgung der Bevölkerung in Mauer bei Amstetten (1140/AB)
durch Rudolf Anschober
zu 1026/J von Rudolf Silvan

Auftragssummen an die Firma Brainbows/Monika Langthaler (1141/AB)
durch Rudolf Anschober
zu 1068/J von Peter Wurm

Transparenz bei klinischen Studien (1142/AB)
durch Rudolf Anschober
zu 1032/J von Dr. Helmut Brandstätter

kritische Pflegesituation in Österreich (1143/AB)
durch Rudolf Anschober
zu 1082/J von Mag. Christian Ragger

Auftragssummen an die Firma Lothar Lockl Strategie GmbH (1144/AB)
durch Rudolf Anschober
zu 1122/J von Peter Wurm

Rot-grüne Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt Wien (1145/AB)
durch Rudolf Anschober
zu 1042/J von Dr. Dagmar Belakowitsch

Palmöl in AMA-Gütesiegelprodukten (1146/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 1073/J von Peter Schmiedlechner

Kooperation bezüglich MTB-Strecken zwischen der ÖBf AG und anderen Vertragspartnern (1147/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 1059/J von Erwin Angerer

Vertrauen in die Zielsteuerung verloren? (1148/AB)
durch Rudolf Anschober
zu 1043/J von Mag. Gerhard Kaniak

unzureichende Beantwortung der Anfrage 3884/J "Abschreibungsdauer der Hotelimmobilien und der Mitarbeiterwohnungen/-wohnheime im Tourismus" in der XXVI.GP (1149/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 1065/J von Mag. Gerald Hauser

Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (1150/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 1090/J von Peter Schmiedlechner

Verzögerung der Wahlarztkostenabrechnung in der ÖGK-Landesstelle Wien (1151/AB)
durch Rudolf Anschober
zu 1044/J von Dr. Dagmar Belakowitsch

Tierleid im großzügigen Agrarfördersystem in Österreich (1152/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 1027/J von Cornelia Ecker

Veranlagungsverluste in den Arbeiterkammern (1153/AB)
durch Mag. (FH) Christine Aschbacher
zu 1036/J von Mag. Gerald Loacker

Verwendung Bundeszuschussmittel Ausbau Kinderbetreuung 2018/2019, Tagesmütter und -väter sowie die Vorhaben zur Kinderbetreuung im Regierungsprogramm (1154/AB)
durch Mag. (FH) Christine Aschbacher
zu 1022/J von Petra Wimmer

aktueller Stand der Umsetzung bezüglich einer Reform des Kindesunterhaltsrechts (1155/AB)
durch Mag. (FH) Christine Aschbacher
zu 1100/J von Rosa Ecker, MBA

Auswirkungen der Väterkarenz auf den Berufswiedereinstieg von Frauen (1156/AB)
durch Mag. (FH) Christine Aschbacher
zu 1020/J von Petra Wimmer

exzessiver Einsatz von Leiharbeitskräften in Logistik-Zentren (1157/AB)
durch Mag. (FH) Christine Aschbacher
zu 1046/J von Dr. Dagmar Belakowitsch

Bearbeitungsdauer bei der Abwicklung von Familienbeihilfenanträgen (1158/AB)
durch Mag. (FH) Christine Aschbacher
zu 1021/J von Petra Wimmer

Ausschreibung von Erasmus+ (1159/AB)
durch Mag. (FH) Christine Aschbacher
zu 1098/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

kritische Infrastruktur im Arbeitsmarktservice, Arbeitsinspektoraten, Familien- und Jugendberatung und deren Mitarbeiterstab in Sachen Corona-Virus (1160/AB)
durch Mag. (FH) Christine Aschbacher
zu 1085/J von Dr. Dagmar Belakowitsch

OeNB – Bestellung Robert Holzmanns und Eduard Schocks (1161/AB)
durch Sebastian Kurz
zu 1074/J von Dr. Helmut Brandstätter

kritische Infrastruktur im Verantwortungsbereich des Bundeskanzlers in Sachen Corona-Virus (1162/AB)
durch Sebastian Kurz
zu 1102/J von Dr. Susanne Fürst

Innsbrucker Datenschutzskandal (1163/AB)
durch Sebastian Kurz
zu 1104/J von Peter Wurm

Erweiterung der Liste melde- und gebührenpflichtiger Geräte und Technologien durch die GIS GmbH (1164/AB)
durch Sebastian Kurz
zu 1106/J von Christian Hafenecker, MA

Tendenziöse Berichterstattung im ORF zu Ergebnissen einer Eurobarometer-Meinungsumfrage (1165/AB)
durch Sebastian Kurz
zu 1107/J von Christian Hafenecker, MA

Zensur durch ausländische Firma "correctiv" (1166/AB)
durch Sebastian Kurz
zu 1126/J von Christian Hafenecker, MA