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Neues im Nationalrat: Mail Nr: 678

Stellungnahmen zu Gesetzesinitiativen

Gegenstand	Anzahl
Bundesgesetz über die Grundsätze betreffend die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtnerinnen und Erzieher, Änderung (1042 d.B.)	2 neue Stellungnahmen
Telekommunikationsgesetz 2021 – TKG 2021; KommAustria-Gesetz, Strafprozeßordnung u.a., Änderung (1043 d.B.)	1 neue Stellungnahme

Stellungnahmen zu Volksbegehren

Gegenstand	Anzahl
FÜR IMPF-FREIHEIT (773 d.B.)	1 neue Stellungnahme

Stellungnahmen zu Gesetzesinitiativen

Gegenstand	Anzahl
COVID-19-Zweckzuschussgesetz, Änderung (1925/A)	1 neue Stellungnahme

Stellungnahmen zu Petitionen

Gegenstand	Anzahl
"Aufhebung der Zucht mit Freigängerkatzen" bzw. "Kastrationspflicht verschärfen" (57/PET)	1 neue Stellungnahme
Selbstbestimmung und Anerkennung von transidenten, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen (62/PET)	1 neue Stellungnahme

Stellungnahmen zu Bürgerinitiativen

Gegenstand	Anzahl
Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten (32/BI)	1 neue Stellungnahme
Abschaffung des Dieselprivilegs. Jetzt! (35/BI)	1 neue Stellungnahme

Bericht der Bundesregierung

Gegenstand	Datum
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Jänner bis August 2021 (III-441 d.B.)	04.10.2021
Sicherheitsbericht 2020 gemäß § 19 UUG 2005 (III-442 d.B.)	04.10.2021

Ausschüsse im Nationalrat - Tagesordnung

Gegenstand	Datum
Sitzung des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft PDF HTML	06.10.2021