Neues von der EU-Datenbank: Mail Nr. 137

EU-Vorlage Beschlüsse

Gegenstand	Datum
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Ecuador andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ecuadorianischen Behörden - COM(2025) 248 final (21411/EU XXVIII.GP)	22.05.2025
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Ecuador andererseits über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ecuadorianischen Behörden - COM(2025) 247 final (21412/EU XXVIII.GP)	22.05.2025
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 18. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bei der Annahme von Empfehlungen und Schlussfolgerungen, die an zehn Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Durchführung des Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Aspekte, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertreten ist - COM(2025) 245 final (21413/EU XXVIII.GP)	22.05.2025
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Union auf der 110. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in Bezug auf die Annahme von Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS), des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 1994 (HSC-Code 1994) und des Internationalen Codes für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen von 2000 (HSC-Code 2000) zu vertreten ist - COM(2025) 249 final (21415/EU XXVIII.GP)	22.05.2025

EU-Vorlage Tagesordnung

Gegenstand	Datum
Rat der Europäischen Union (Allgemeine Angelegenheiten), 27. Mai 2025 - CM 2705/25 REV 1 (21416/EU XXVIII.GP)	22.05.2025

Initiativen der EK

Gegenstand

Datum

Benachrichtigung über Initiativen betreffend Social economy action plan – mid-term review, EU-Emissionshandelssystem – Länder, bei denen im Jahr 2025 von der Anwendung von CORSIA ausgegangen wird, Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse – Aktualisierung der Verzeichnisse anerkannter Drittländer, Kontrollbehörden und Kontrollstellen, EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Health Emergency Preparedness and Response Authority – HERA), Export and import of hazardous chemicals, Commission Regulation adapting CLP to technical progress – alignment with GHS revisions 8 to 10, Collection of urban mobility data per urban node und Revision of the mandate of the European Union Agency for Railways (ERA) - 397/25 (21521/EU XXVIII.GP)

22.05.2025