Neues im Nationalrat: Mail Nr: 200

Beschluss des Nationalrates

Gegenstand	Datum
Kraftfahrgesetz 1967, Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz (26/BNR)	23.05.2025
Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II – BSMG 2025 II (27/BNR)	23.05.2025

Sonstiger Beschluss

Gegenstand	Datum
Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft (16/BS)	23.05.2025

Stellungnahmen zu Gesetzesinitiativen

Gegenstand	Anzahl
Budgetbegleitgesetz 2025 (69 d.B.)	3 neue Stellungnahmen

Stellungnahmen zu Petitionen

Gegenstand	Anzahl
"10.000 Euro weniger im Jahr? Das ist nicht fair! Für eine rasche und umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz" (2/PET)	1 neue Stellungnahme
Keine Zustimmung zum WHO-Pandemievertrag (6/PET)	4 neue Stellungnahmen

Schriftliche Anfrage

Gegenstand	Datum
Maßnahmen gegen Defizite in der psychischen und körperlichen Gesundheit von Jugendlichen (2493/J) von Rosa Ecker, MBA an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz	23.05.2025
Maßnahmen gegen Defizite in der psychischen und körperlichen Gesundheit von Jugendlichen (2494/J) von Rosa Ecker, MBA an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt	23.05.2025
Auswirkungen eines Verbots des Gebrauchshundesports auf das Diensthundewesen im BMF (2495/J) von Irene Eisenhut an den Bundesminister für Finanzen	23.05.2025
Etwaiger Fördermittelmissbrauch beim ÖFB (2496/J) von Markus Leinfellner an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport	23.05.2025
Buchstaben- und Ziffernkombinationen bei Wunschkennzeichen (2497/J) von Wendelin Mölzer an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur	23.05.2025

Anfragebeantwortung Präsident:in/Ausschussvorsitzende

Gegenstand	Datum
Welche Wörter und Aussagen ziehen einen Ordnungsruf nach sich? (10/ABPR) durch Dr. Walter Rosenkranz zu 10/JPR von Christian Hafenecker, MA	22.05.2025
Drangsalierung von Vetreter:innen einer jüdischen Studierendenzeitung bei Holocaust-Gedenken im Parlament (11/ABPR) durch Dr. Walter Rosenkranz zu 11/JPR von Mag. Lukas Hammer	23.05.2025

Bericht des Rechnungshofes

Gegenstand	Datum
Bericht des Rechnungshofes betreffend Lehrpersonaleinsatz – Reihe BUND 2025/18 (III-167 d.B.)	23.05.2025

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Gegenstand	Anzahl
Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, Sicherheitspolizeigesetz u.a., Änderung (8/ME)	3 neue Stellungnahmen
Strafgesetzbuch, Änderung (11/ME)	1 neue Stellungnahme
Schulunterrichtsgesetz, Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz, Änderung (13/ME)	5 neue Stellungnahmen
IFG-Anpassungsgesetz-Justiz – IFG-AnpJu (18/ME)	4 neue Stellungnahmen
Beitrag des BMASGPK zu einem IFG-Materien-Anpassungsgesetz (20/ME)	2 neue Stellungnahmen
Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz – Bundeskanzleramt (22/ME)	1 neue Stellungnahme
Beamten-Dienstrechtsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz u.a., Änderung (23/ME)	5 neue Stellungnahmen