Gemeinsame Rechtsgrundlage für den Nationalrat und den Bundesrat
Diese Rechtsgrundlage gilt für beide Kammern. Eine Sammlung der Rechtsgrundlagen der jeweiligen Kammer finden sie hier:
Verordnung der Präsidentin des Nationalrates über den Umgang mit klassifizierten und nicht-öffentlichen Informationen in Nationalrat und Bundesrat (Informationsverordnung - InfoV)
Diese Rechtsgrundlage gilt für beide Kammern. Eine Sammlung der Rechtsgrundlagen der jeweiligen Kammer finden sie hier:
Die Informationsverordnung wurde mit BGBl. II Nr. 58/2015 kundgemacht und trat am 25.03.2015 in Kraft.
Änderung: BGBl. II Nr. 248/2017