Zum Hauptinhalt springen Sprache Englisch Zur Navigation springen

Europäische Verträge

Gemeinsame Rechtsgrundlage für den Nationalrat und den Bundesrat

Diese Rechtsgrundlage gilt für beide Kammern. Eine Sammlung der Rechtsgrundlagen der jeweiligen Kammer finden sie hier:

Europäische Verträge

Die Bestimmungen auf dieser Seite beziehen sich auf die Rolle der nationalen Parlamente.

Vertrag über die Europäische Union (Auszüge)

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Auszüge)

Protokoll (Nr. 1) über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union

Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit