Verlangen
auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2311/AB gemäß § 92 Abs. 1 der Geschäftsordnung 34Durchführung einer kurzen Debatte gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung 140
Redner:
Bundesminister Rudolf Edlinger 142
Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 34
Unterbrechung der Sitzung 101
Verlangen
des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler
im Sinne des § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Anwesenheit des Bundeskanzlers sowie auf Unterbrechung der Sitzung bis zu dessen Eintreffen – Ableh-
nung 106, 106, 107
Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zu den Wortmeldungen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler 106, 107
Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny betreffend Vertretung eines Mitgliedes der Bundesregierung 107
Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler betreffend die Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch Staatssekretär Dr. Peter Wittmann und Ersuchen, die Rede in schriftlicher Form zu erhalten 120
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der Verantwortung im Zusammenhang mit der mehr als zweijährigen Behinderung der Ermittlungen zum Bombenterror durch Nachrichtenschwindler des Innenministeriums und dem Versagen der Organe der Justiz gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 238
Bekanntgabe 132
Ablehnung des Antrages 239
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, die Regierungsvorlage 49 d. B. betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Fernmeldegesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, in der Fassung des Ausschußberichtes 812 d. B. an den Justizausschuß rückzuverweisen – Ablehnung 180
Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Ghaderi, Abdul-Rahman Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13. 7. 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Ver