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Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Übersicht

Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen werden Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt. Der Ausschuss kann Stellungnahmen der Bundesregierung und der Volksanwaltschaft einholen und ExpertInnen anhören. Der Ausschuss kann der Präsidentin / dem Präsidenten des Nationalrates empfehlen, den Gegenstand einem Fachausschuss zur weiteren Behandlung zuzuweisen. Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen legt dem Nationalrat in der Regel einen Sammelbericht vor. Darin beantragt der Ausschuss, den Gegenstand an die Bundesregierung oder die Volksanwaltschaft zu übermitteln oder die Petition oder Bürgerinitiative zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordnetenportrait der XXIV.Gesetzgebungsperiode ©

Obfrau:
Ursula Haubner

Obfraustellvertreter/-in:
Dr. Susanne Winter, Mag. Rosa Lohfeyer, Anna Höllerer

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Meldungen des Pressedienstes

Weitere Meldungen des Pressedienstes

Berichte

Ausschussberichte

Verhandlungsgegenstände

Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung

Für die Behandlung im Plenum fertig gestellt

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
01.12.2011 15. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
01.12.2011 Aussendung des Pressedienstes betreffend 15. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss beschließt Hearing zu Kinder- und Jugendschutz Nr. 1175/2011
TOP 1 "Petition der Landeshauptstadt Klagenfurt bezüglich 'der gänzlichen oder teilweisen Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Pragmatisierung'" (124/PET)
TOP 2 "110-kV ade!" (125/PET)
TOP 3 "Etablierung eines Weltmädchentags der Vereinten Nationen" (126/PET)
TOP 4 "Errichtung einer Polizeiinspektion (Wachzimmer) in der Innenstadt der Stadt Krems" (127/PET)
TOP 5 "Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten" (128/PET)
TOP 6 "Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in Salzburg" (129/PET)
TOP 7 "Mehr Bewegung an Österreichs Schulen" (130/PET)
TOP 8 "Wo bleibt der Menschenschutz beim Arbeiten mit Muttersauen?" (131/PET)
TOP 9 "Einzigartiges architektonisches Kulturgut rund um das Otto Wagner Spital erhalten" (132/PET)
TOP 10 "Nominierung der Isel als Natura 2000-Schutzgebiet" (133/PET)
TOP 11 "BIO-Schulbuffets" (33/BI)
TOP 12 "Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (34/BI)
TOP 13 "gemeinsame Obsorge" (61/PET)
In der Sitzung vom 1. Dezember 2011 vertagt!
TOP 14 "Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12" (63/PET)
Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 15 "Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen" (66/PET)
In der Sitzung vom 1. Dezember 2011 vertagt!
TOP 16 "Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36" (67/PET)
In der Sitzung vom 1. Dezember 2011 vertagt!
TOP 17 "Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße" (69/PET)
In der Sitzung vom 1. Dezember 2011 vertagt!
TOP 18 "Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden" (73/PET)
In der Sitzung vom 1. Dezember 2011 vertagt!
TOP 19 "Wiedereinsetzung des Alleinverdienerabsetzbetrages" (98/PET)
TOP 20 "Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung" (104/PET)
TOP 21 "Verbot für das in Verkehr bringen von Klon- und Klebefleisch" (112/PET)
TOP 22 "Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein betreffend 'Mehr Energie-Effizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie'" (113/PET)
TOP 23 "Hepatitis-C Opfer dürfen nicht ein weiteres Mal zu Opfern werden" (117/PET)
TOP 24 "Petition zur Sicherung der IC-Zugverbindungen Salzburg-Graz-Salzburg" (121/PET)
In der Sitzung vom 1. Dezember 2011 vertagt!
TOP 25 "Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen" (32/BI)
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05.10.2011 14. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
05.10.2011 Aussendung des Pressedienstes betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Hearing im Parlament zur Anti-Atom-Initiative von Global 2000 Nr. 890/2011
TOP 1 "Zum weltweiten Atomausstieg" (77/PET)
Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 2 "Zum Weltweiten Atomausstieg - Abschalten! Jetzt!" (82/PET)
Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 3 "Petition der Stadtgemeinde Gmunden zum europa- und weltweiten Atomausstieg" (85/PET)
Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 4 "Petition der Marktgemeinde Vorchdorf zum weltweiten Atomausstieg" (86/PET)
Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 5 "Petition der Marktgemeinde Eichgraben zum weltweiten Atomausstieg" (87/PET)
Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 6 "Petition der Marktgemeinde Vöcklamarkt zum weltweiten Atomausstieg" (88/PET)
Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 7 "Petition der Stadtgemeinde St. Johann zum weltweiten Atomausstieg" (89/PET)
Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 8 "Petition der Stadtgemeinde Seekirchen zum weltweiten Atomausstieg" (90/PET)
Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 9 "Petition der Marktgemeinde Waldegg zum weltweiten Atomausstieg" (91/PET)
Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 10 "Petition der Gemeinde Hennersdorf zum europa- und weltweiten Atomausstieg" (92/PET)
Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 11 "Petition der Marktgemeinde Hinterbrühl zum weltweiten Atomausstieg" (94/PET)
Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 12 "Petition der Stadtgemeinde Langenlois zum weltweiten Atomausstieg" (95/PET)
Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 13 "Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zum weltweiten Atomausstieg" (99/PET)
Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 14 "Petition der Marktgemeinde Altenberg bei Linz zum Thema 'Petition zum weltweiten Atomausstieg'" (101/PET)
Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 15 "Petition der Gemeinde Weiden an der March betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'" (105/PET)
Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 16 "Petition der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'" (106/PET)
Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 17 "Petition der Stadtgemeinde Ebreichsdorf betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'" (107/PET)
Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 18 "Petition der Stadtgemeinde Mödling betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'" (108/PET)
Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 19 "Petition der Marktgemeinde Scheiblingkirchen-Thernberg für 'Raus aus Euratom'" (93/PET)
Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 20 "Petition der Gemeinde Behamberg betreffend NEIN zu einem Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich" (100/PET)
TOP 21 "Petition der Marktgemeinde Strengberg betreffend 'Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich'" (102/PET)
TOP 22 "Petition der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram zum weltweiten Atomausstieg" (109/PET)
TOP 23 "Petition der Marktgemeinde Karlstein an der Thaya zum weltweiten Atomausstieg" (110/PET)
TOP 24 "Petition der Marktgemeinde Gaweinstal zum weltweiten Atomausstieg" (111/PET)
TOP 25 "Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein zum weltweiten Atomausstieg" (114/PET)
TOP 26 "Petition der Gemeinde Hundsheim zum weltweiten Atomausstieg" (115/PET)
TOP 27 "Petition der Gemeinde Grünau im Almtal zum weltweiten Atomausstieg" (116/PET)
TOP 28 "Petition der Marktgemeinde Euratsfeld zum weltweiten Atomausstieg" (118/PET)
TOP 29 "Petition der Gemeinde Grünau zum weltweiten Atomausstieg" (119/PET)
TOP 30 "Petition zum weltweiten Atomausstieg - Resolution der Gemeinde Winden am See" (123/PET)
TOP 31 "Verbot für das in Verkehr bringen von Klon- und Klebefleisch" (112/PET)
TOP 32 "Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein betreffend 'Mehr Energie-Effizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie'" (113/PET)
TOP 33 "Hepatitis-C Opfer dürfen nicht ein weiteres Mal zu Opfern werden" (117/PET)
TOP 34 "Petition der Gemeinde Kirchstetten zur Erhaltung der Hausapotheken" (120/PET)
TOP 35 "Petition zur Sicherung der IC-Zugverbindungen Salzburg-Graz-Salzburg" (121/PET)
TOP 36 "'Contra Schadenersatz' der Aktion Leben" (122/PET)
TOP 37 "Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen" (32/BI)
TOP 38 "Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol" (46/PET)
Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 39 "gemeinsame Obsorge" (61/PET)
In der Sitzung vom 5. Oktober 2011 vertagt!
TOP 40 "Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12" (63/PET)
In der Sitzung vom 5. Oktober 2011 vertagt!
TOP 41 "Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen" (66/PET)
In der Sitzung vom 5. Oktober 2011 vertagt!
TOP 42 "Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36" (67/PET)
Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 43 "Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße" (69/PET)
Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 44 "Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden" (73/PET)
In der Sitzung vom 5. Oktober 2011 vertagt!
TOP 45 "Sofortiger Baustart des Brenner Basistunnels" (75/PET)
Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 46 "Keine zusätzlichen LKW-Stellplätze der ASFINAG in Angath" (78/PET)
TOP 47 "Übernahme des Schulversuches 'Volksschulen und Volksschulklassen mit musikalischem Schwerpunkt' in das Regelschulwesen" (79/PET)
TOP 48 "Bereitstellung von Selbständigen Behindertenarbeitsplätzen zur beruflichen Integration von Vorzugsberechtigten durch Einführung eines Tabak-, Glücksspiel-, Sportwetteneinzelhandelsfachgeschäftssystems" (80/PET)
TOP 49 "Erhaltung und Betrieb der Thayatalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich" (81/PET)
TOP 50 "Erhalt des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Oberwart-Friedberg" (83/PET)
TOP 51 "Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien" (31/BI)
TOP 52 "Nulltoleranz für Gen-Dreck in Futtermitteln" (84/PET)
TOP 53 "Weg mit dem Spitalskostenbeitrag für Kinder" (96/PET)
TOP 54 "Keine Lärmschutzwand im 14. Bezirk in Wien" (97/PET)
TOP 55 "Wiedereinsetzung des Alleinverdienerabsetzbetrages" (98/PET)
TOP 56 "Lebensraum der Zwergohreule" (103/PET)
TOP 57 "Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung" (104/PET)
TOP 58 "SOS - Familie!" (26/BI)
TOP 59 "Ergänzung des § 46 (1) SchOG" (27/BI)
Wiederaufnahme der am 22. Juni 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 60 "Freie Schulwahl ohne Schulgeld - Jetzt!" (30/BI)
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22.06.2011 13. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
22.06.2011 Aussendung des Pressedienstes betreffend 13. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss hält im Herbst Hearing zum Thema Atomkraft ab Nr. 640/2011
TOP 1 "Übernahme des Schulversuches 'Volksschulen und Volksschulklassen mit musikalischem Schwerpunkt' in das Regelschulwesen" (79/PET)
TOP 2 "Bereitstellung von Selbständigen Behindertenarbeitsplätzen zur beruflichen Integration von Vorzugsberechtigten durch Einführung eines Tabak-, Glücksspiel-, Sportwetteneinzelhandelsfachgeschäftssystems" (80/PET)
TOP 3 "Erhaltung und Betrieb der Thayatalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich" (81/PET)
TOP 4 "Erhalt des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Oberwart-Friedberg" (83/PET)
TOP 5 "Aufrechterhaltung und Aufwertung von Betrieb und Infrastruktur der Bahnlinie Oberwart-Friedberg als wichtige Eisenbahnverbindung des Südburgenlands nach Wien" (31/BI)
TOP 6 "Nulltoleranz für Gen-Dreck in Futtermitteln" (84/PET)
TOP 7 "Zum Weltweiten Atomausstieg - Abschalten! Jetzt!" (82/PET)
In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 8 "Petition der Stadtgemeinde Gmunden zum europa- und weltweiten Atomausstieg" (85/PET)
In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 9 "Petition der Marktgemeinde Vorchdorf zum weltweiten Atomausstieg" (86/PET)
In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 10 "Petition der Marktgemeinde Eichgraben zum weltweiten Atomausstieg" (87/PET)
In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 11 "Petition der Marktgemeinde Vöcklamarkt zum weltweiten Atomausstieg" (88/PET)
In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 12 "Petition der Stadtgemeinde St. Johann zum weltweiten Atomausstieg" (89/PET)
In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 13 "Petition der Stadtgemeinde Seekirchen zum weltweiten Atomausstieg" (90/PET)
In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 14 "Petition der Marktgemeinde Waldegg zum weltweiten Atomausstieg" (91/PET)
In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 15 "Petition der Gemeinde Hennersdorf zum europa- und weltweiten Atomausstieg" (92/PET)
In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 16 "Petition der Marktgemeinde Hinterbrühl zum weltweiten Atomausstieg" (94/PET)
In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 17 "Petition der Stadtgemeinde Langenlois zum weltweiten Atomausstieg" (95/PET)
In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 18 "Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zum weltweiten Atomausstieg" (99/PET)
In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 19 "Petition der Marktgemeinde Altenberg bei Linz zum Thema 'Petition zum weltweiten Atomausstieg'" (101/PET)
In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 20 "Petition der Gemeinde Weiden an der March betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'" (105/PET)
In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 21 "Petition der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'" (106/PET)
In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 22 "Petition der Stadtgemeinde Ebreichsdorf betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'" (107/PET)
In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 23 "Petition der Stadtgemeinde Mödling betreffend 'Resolution zum weltweiten Atomausstieg'" (108/PET)
In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 24 "Petition der Marktgemeinde Scheiblingkirchen-Thernberg für 'Raus aus Euratom'" (93/PET)
In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 25 "Petition der Gemeinde Behamberg betreffend NEIN zu einem Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich" (100/PET)
TOP 26 "Petition der Marktgemeinde Strengberg betreffend 'Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich'" (102/PET)
TOP 27 "Weg mit dem Spitalskostenbeitrag für Kinder" (96/PET)
TOP 28 "Keine Lärmschutzwand im 14. Bezirk in Wien" (97/PET)
TOP 29 "Wiedereinsetzung des Alleinverdienerabsetzbetrages" (98/PET)
TOP 30 "Lebensraum der Zwergohreule" (103/PET)
TOP 31 "Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung" (104/PET)
TOP 32 "Freie Schulwahl ohne Schulgeld - Jetzt!" (30/BI)
TOP 33 "Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol" (46/PET)
In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 34 "Bundesforste: Verkauf und Zukauf von Liegenschaften - Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern" (54/PET)
TOP 35 "Keine Pensions-'Null-Lohn' Runde - Faire Pensionen für Wählerstimmen" (57/PET)
Wiederaufnahme der am 7. April 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 36 "gemeinsame Obsorge" (61/PET)
In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 37 "faire und transparente Immobilienmaklerverordnung" (62/PET)
TOP 38 "Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12" (63/PET)
Wiederaufnahme der am 7. April 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 39 "Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen" (66/PET)
In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 40 "Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36" (67/PET)
In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 41 "Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße" (69/PET)
In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 42 "Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband-Internet" (70/PET)
Wiederaufnahme der am 7. April 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 43 "Kein Sparen bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Sozialem" (72/PET)
TOP 44 "Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden" (73/PET)
TOP 45 "Für ein Plastiksackerlverbot in Österreich" (74/PET)
TOP 46 "Sofortiger Baustart des Brenner Basistunnels" (75/PET)
In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 47 "Zum weltweiten Atomausstieg" (77/PET)
In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 48 "Keine zusätzlichen LKW-Stellplätze der ASFINAG in Angath" (78/PET)
TOP 49 "SOS - Familie!" (26/BI)
Wiederaufnahme der am 7. April 2011 vertagten Verhandlungen
TOP 50 "Ergänzung des § 46 (1) SchOG" (27/BI)
In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!
TOP 51 "Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" (28/BI)
TOP 52 "Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung" (29/BI)
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07.04.2011 12. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
07.04.2011 Aussendung des Pressedienstes betreffend 12. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Bürgerinitiativen werben für ihre Anliegen Nr. 359/2011
TOP 1 „Die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes samt Wertausgleich seit der Einführung“ (23/BI)
TOP 2 "Gerechtigkeit macht stark - Für mehr Verteilungsgerechtigkeit!" (25/BI)
TOP 3 "SOS - Familie!" (26/BI)
In der Sitzung vom 7. April 2011 vertagt!
TOP 4 "Eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform des österreichischen Fremdenrechts" (71/PET)
TOP 5 "Kein Sparen bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Sozialem" (72/PET)
TOP 6 "Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden" (73/PET)
TOP 7 "Für ein Plastiksackerlverbot in Österreich" (74/PET)
TOP 8 "Sofortiger Baustart des Brenner Basistunnels" (75/PET)
TOP 9 "Erhaltung und Betrieb der Ybbstalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich" (76/PET)
TOP 10 "Zum weltweiten Atomausstieg" (77/PET)
TOP 11 "Keine zusätzlichen LKW-Stellplätze der ASFINAG in Angath" (78/PET)
TOP 12 "Ergänzung des § 46 (1) SchOG" (27/BI)
TOP 13 "Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler" (28/BI)
TOP 14 "Erhaltung der Hausapotheke der Landarztstelle in der Marktgemeinde Grafenegg zur Sicherung der ärztlichen Nahversorgung" (29/BI)
TOP 15 "Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol" (46/PET)
In der Sitzung vom 7. April 2011 vertagt!
TOP 16 "Bundesforste: Verkauf und Zukauf von Liegenschaften - Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern" (54/PET)
TOP 17 "Menschengerechter Ausbau der Umfahrung Zwettl" (56/PET)
TOP 18 "Keine Pensions-'Null-Lohn' Runde - Faire Pensionen für Wählerstimmen" (57/PET)
In der Sitzung vom 7. April 2011 vertagt!
TOP 19 "Übernahme der 'Neuen Mittelschule' (steirisches Modell) in das Regelschulsystem" (58/PET)
TOP 20 "'EISENBAHN LEBEN' Eisenbahn-Verkehrspolitik-Probleme und -Lösungen am Beispiel der Wiener S-Bahn-Linie 'S80' und der Haltestelle 'Lobau'" (60/PET)
TOP 21 "gemeinsame Obsorge" (61/PET)
In der Sitzung vom 7. April 2011 vertagt!
TOP 22 "faire und transparente Immobilienmaklerverordnung" (62/PET)
TOP 23 "Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12" (63/PET)
In der Sitzung vom 7. April 2011 vertagt!
TOP 24 "Kinder gehören nicht ins Gefängnis" (64/PET)
TOP 25 "Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen" (66/PET)
In der Sitzung vom 7. April 2011 vertagt!
TOP 26 "Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36" (67/PET)
In der Sitzung vom 7. April 2011 vertagt!
TOP 27 "Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße" (69/PET)
In der Sitzung vom 7. April 2011 vertagt!
TOP 28 "Den Erhalt der 13. Familienbeihilfe" (68/PET)
TOP 29 "Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband-Internet" (70/PET)
In der Sitzung vom 7. April 2011 vertagt!
TOP 30 "Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende" (24/BI)
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12.01.2011 11. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
12.01.2011 Aussendung des Pressedienstes betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss: Anhörung zum Thema Kinder in Schubhaft Nr. 21/2011
TOP 1 "Kinder gehören nicht ins Gefängnis" (64/PET)
TOP 2 "Bundesforste: Verkauf und Zukauf von Liegenschaften - Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern" (54/PET)
TOP 3 "Erhalt der Volksschule Eggendorf im Thale (NÖ) sowie Existenzsicherung der österreichischen Klein- und Kleinstschulen" (55/PET)
TOP 4 "Menschengerechter Ausbau der Umfahrung Zwettl" (56/PET)
TOP 5 "Keine Pensions-'Null-Lohn' Runde - Faire Pensionen für Wählerstimmen" (57/PET)
TOP 6 "Übernahme der 'Neuen Mittelschule' (steirisches Modell) in das Regelschulsystem" (58/PET)
TOP 7 "Stopp dem Container-Wildwuchs an APS Schulstandorten - Für die Einführung eines Container-Verträglichkeits-Verfahrens" (59/PET)
TOP 8 "'EISENBAHN LEBEN' Eisenbahn-Verkehrspolitik-Probleme und -Lösungen am Beispiel der Wiener S-Bahn-Linie 'S80' und der Haltestelle 'Lobau'" (60/PET)
TOP 9 "gemeinsame Obsorge" (61/PET)
In der Sitzung vom 12. Jänner 2011 vertagt!
TOP 10 "faire und transparente Immobilienmaklerverordnung" (62/PET)
TOP 11 "Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet von Terfens an der A 12" (63/PET)
TOP 12 "Einführung der Rettungsgasse auf Autobahnen" (65/PET)
TOP 13 "Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der Deponieverordnungen" (66/PET)
TOP 14 "Für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36" (67/PET)
TOP 15 "Für den Vollausbau der S 36 Murtal-Schnellstraße" (69/PET)
TOP 16 "Den Erhalt der 13. Familienbeihilfe" (68/PET)
TOP 17 "Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband-Internet" (70/PET)
TOP 18 „Die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes samt Wertausgleich seit der Einführung“ (23/BI)
TOP 19 "Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende" (24/BI)
TOP 20 "Gerechtigkeit macht stark - Für mehr Verteilungsgerechtigkeit!" (25/BI)
TOP 21 "SOS - Familie!" (26/BI)
TOP 22 "Ablehnung einer BIG-(Teil-)Privatisierung" (40/PET)
TOP 23 "BIG-Teilprivatisierung" (47/PET)
TOP 24 "Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol" (46/PET)
In der Sitzung vom 12. Jänner 2011 vertagt!
TOP 25 "Flüsse voller Leben" (49/PET)
TOP 26 "Gegen die Schließung der ASFINAG Autobahnmeisterei Haag" (50/PET)
TOP 27 "Gegen die Schließung der Postfiliale im Einkaufszentrum Muldenstraße in Linz" (51/PET)
TOP 28 "Stopp der Verbauungen des Augartens" (52/PET)
TOP 29 "Importverbot für gentechnisch veränderte Futtermittel" (53/PET)
TOP 30 "Gründung einer Kammer für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe" (22/BI)
TOP 31 Wahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers
TOP 32 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 erster Satz GOG
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12.10.2010 10. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
12.10.2010 Aussendung des Pressedienstes betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss will sich intensiver um Bürgeranliegen kümmern Nr. 757/2010
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
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29.06.2010 9. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 "Flüsse voller Leben" (49/PET)
TOP 2 "Gegen die Schließung der ASFINAG Autobahnmeisterei Haag" (50/PET)
TOP 3 "Gegen die Schließung der Postfiliale im Einkaufszentrum Muldenstraße in Linz" (51/PET)
TOP 4 "Stopp der Verbauungen des Augartens" (52/PET)
TOP 5 "Importverbot für gentechnisch veränderte Futtermittel" (53/PET)
TOP 6 "Gründung einer Kammer für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe" (22/BI)
TOP 7 "Ablehnung einer BIG-(Teil-)Privatisierung" (40/PET)
Wiederaufnahme der am 14. April 2010 vertagten Verhandlungen
TOP 8 "BIG-Teilprivatisierung" (47/PET)
TOP 9 "Reform des Pensionskassengesetzes" (43/PET)
TOP 10 "Nein zu Tempo 50 auf dem 'B 14-Straßenabschnitt' zwischen Donauwarte und Kahlenbergerdorf" (44/PET)
TOP 11 "Glücksspiel-Wildwuchs am Beispiel der Marktgemeinde Jenbach - eine undurchschaubare und gefährliche Entwicklung" (45/PET)
TOP 12 "Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol" (46/PET)
TOP 13 "Stoppt die Langstrecken-Tiertransporte!" (48/PET)
TOP 14 "Für eine Straßenbahn nach Schwechat" (19/BI)
TOP 15 "Verbesserung der tierschutzgesetzlichen Situation der Schweine in Österreich" (20/BI)
TOP 16 "Vollausbau statt Geldverschwendung und Mautabzocke!" (21/BI)
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14.04.2010 8. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
14.04.2010 Aussendung des Pressedienstes betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Breites Themenspektrum im Petitionsausschuss Nr. 253/2010
TOP 1 "Reform des Pensionskassengesetzes" (43/PET)
TOP 2 "Nein zu Tempo 50 auf dem 'B 14-Straßenabschnitt' zwischen Donauwarte und Kahlenbergerdorf" (44/PET)
TOP 3 "Glücksspiel-Wildwuchs am Beispiel der Marktgemeinde Jenbach - eine undurchschaubare und gefährliche Entwicklung" (45/PET)
TOP 4 "Umsetzung Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn in Pettnau in Tirol" (46/PET)
TOP 5 "BIG-Teilprivatisierung" (47/PET)
TOP 6 "Stoppt die Langstrecken-Tiertransporte!" (48/PET)
TOP 7 "Für eine Straßenbahn nach Schwechat" (19/BI)
TOP 8 "Verbesserung der tierschutzgesetzlichen Situation der Schweine in Österreich" (20/BI)
TOP 9 "Vollausbau statt Geldverschwendung und Mautabzocke!" (21/BI)
TOP 10 Aufhebung des Berufsverbotes "Polizei" für Zivildiener (38/PET)
Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2010 vertagten Verhandlungen
TOP 11 der weiteren Vorgangsweise zur Errichtung von Schutzbauten durch die Wildbach- und Lawinenverbauung (39/PET)
Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2010 vertagten Verhandlungen
TOP 12 "Ablehnung einer BIG-(Teil-)Privatisierung" (40/PET)
In der Sitzung vom 14. April 2010 vertagt!
TOP 13 "GentechnikFREIE Futtermittel" (41/PET)
Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2010 vertagten Verhandlungen
TOP 14 "2. Novelle des Regionalen Raumordnungsprogramms NÖ - Mitte" (42/PET)
Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2010 vertagten Verhandlungen
TOP 15 "Änderung des Parteiengesetzes" (14/BI)
Wiederaufnahme der am 19. Jänner 2010 vertagten Verhandlungen
TOP 16 Bürgerinitiative betreffend "Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung" (18/BI)
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24.02.2010 7. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
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24.02.2010 Neukonstituierung
30.01.2010 Neufestsetzung der Mitgliederzahl
19.01.2010 6. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
19.01.2010 Aussendung des Pressedienstes betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: SchülerInnen wollen mehr Demokratie in der Schule Nr. 20/2010
TOP 1 Bürgerinitiative betreffend "Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung" (18/BI)
TOP 2 "Behindertes Kind - ein Schadensfall?" (20/PET)
Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen
TOP 3 "Forderungen des European Milk Board (EMB)" (27/PET)
TOP 4 "Finanzielle Absicherung von '147 - Rat auf Draht'" (30/PET)
Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen
TOP 5 "Einführung eines Gerichtstages in Arbeits- und Sozialrechtssachen am Bezirksgericht St. Johann im Pongau" (37/PET)
Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen
TOP 6 Aufhebung des Berufsverbotes "Polizei" für Zivildiener (38/PET)
In der Sitzung vom 19. Januar 2010 vertagt!
TOP 7 der weiteren Vorgangsweise zur Errichtung von Schutzbauten durch die Wildbach- und Lawinenverbauung (39/PET)
In der Sitzung vom 19. Januar 2010 vertagt!
TOP 8 "Ablehnung einer BIG-(Teil-)Privatisierung" (40/PET)
In der Sitzung vom 19. Januar 2010 vertagt!
TOP 9 "GentechnikFREIE Futtermittel" (41/PET)
In der Sitzung vom 19. Januar 2010 vertagt!
TOP 10 "2. Novelle des Regionalen Raumordnungsprogramms NÖ - Mitte" (42/PET)
In der Sitzung vom 19. Januar 2010 vertagt!
TOP 11 "Einbringung eines Antrages auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2, Satz 4 des Pensionskassengesetzes beim Verfassungsgerichtshof durch mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten" (13/BI)
Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen
TOP 12 "Änderung des Parteiengesetzes" (14/BI)
In der Sitzung vom 19. Januar 2010 vertagt!
TOP 13 "Reichensteuer jetzt!" (15/BI)
TOP 14 "Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen" (17/BI)
TOP 15 "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (16/BI)
Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen
TOP 16 "'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie" (12/BI)
Wiederaufnahme der am 16. Dezember 2009 vertagten Verhandlungen
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16.12.2009 5. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
16.12.2009 Aussendung des Pressedienstes betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: Petitionsausschuss befasste sich wieder mit breiter Themenpalette Nr. 1123/2009
TOP 1 Aufhebung des Berufsverbotes "Polizei" für Zivildiener (38/PET)
TOP 2 der weiteren Vorgangsweise zur Errichtung von Schutzbauten durch die Wildbach- und Lawinenverbauung (39/PET)
TOP 3 "Ablehnung einer BIG-(Teil-)Privatisierung" (40/PET)
TOP 4 "GentechnikFREIE Futtermittel" (41/PET)
TOP 5 "2. Novelle des Regionalen Raumordnungsprogramms NÖ - Mitte" (42/PET)
TOP 6 "Reichensteuer jetzt!" (15/BI)
TOP 7 "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (16/BI)
In der Sitzung vom 16. Dezember 2009 vertagt!
TOP 8 "Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen" (17/BI)
TOP 9 "Behindertes Kind - ein Schadensfall?" (20/PET)
In der Sitzung vom 16. Dezember 2009 vertagt!
TOP 10 "Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn" (26/PET)
TOP 11 "Forderungen des European Milk Board (EMB)" (27/PET)
TOP 12 "Finanzielle Absicherung von '147 - Rat auf Draht'" (30/PET)
In der Sitzung vom 16. Dezember 2009 vertagt!
TOP 13 "Erhaltung der Gesäusebahn" (31/PET)
TOP 14 "Bahnübergang Hartberg" (32/PET)
TOP 15 "Kostenlose Berufsreifeprüfung" (33/PET)
TOP 16 "CSR-Gütezeichen für gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen" (34/PET)
TOP 17 "Erhöhung der Planstellen der ExekutivbeamtInnen in Wiener Neustadt und die Wiedereröffnung einer Polizeiinspektion" (36/PET)
TOP 18 "Einführung eines Gerichtstages in Arbeits- und Sozialrechtssachen am Bezirksgericht St. Johann im Pongau" (37/PET)
In der Sitzung vom 16. Dezember 2009 vertagt!
TOP 19 "Anti-Mobbing-Gesetz" (9/BI)
TOP 20 "Definition von Service- und Signalhunden im Bundesbehindertengesetz (analog zu § 39a BBG, BGBl. 177/99 - Definition von Blindenführhunden)" (10/BI)
TOP 21 "'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie" (12/BI)
In der Sitzung vom 16. Dezember 2009 vertagt!
TOP 22 "Einbringung eines Antrages auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2, Satz 4 des Pensionskassengesetzes beim Verfassungsgerichtshof durch mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten" (13/BI)
In der Sitzung vom 16. Dezember 2009 vertagt!
TOP 23 "Änderung des Parteiengesetzes" (14/BI)
In der Sitzung vom 16. Dezember 2009 vertagt!
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14.10.2009 4. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 "Erhaltung der Gesäusebahn" (31/PET)
TOP 2 "Bahnübergang Hartberg" (32/PET)
TOP 3 "Kostenlose Berufsreifeprüfung" (33/PET)
TOP 4 "CSR-Gütezeichen für gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen" (34/PET)
TOP 5 "Alle Railjet müssen in Wörgl halten" (35/PET)
TOP 6 "Erhöhung der Planstellen der ExekutivbeamtInnen in Wiener Neustadt und die Wiedereröffnung einer Polizeiinspektion" (36/PET)
TOP 7 "Einführung eines Gerichtstages in Arbeits- und Sozialrechtssachen am Bezirksgericht St. Johann im Pongau" (37/PET)
TOP 8 "Definition von Service- und Signalhunden im Bundesbehindertengesetz (analog zu § 39a BBG, BGBl. 177/99 - Definition von Blindenführhunden)" (10/BI)
TOP 9 "der ngo-freundlichen Änderung der Paragraphen 278 ff StGB und der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden im Falle der am 21. Mai 2008 verhafteten TierschützerInnen" (11/BI)
TOP 10 "'Wir wollen mitbestimmen' - Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie" (12/BI)
TOP 11 "Einbringung eines Antrages auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2, Satz 4 des Pensionskassengesetzes beim Verfassungsgerichtshof durch mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten" (13/BI)
TOP 12 "Änderung des Parteiengesetzes" (14/BI)
TOP 13 "Handymasten NEIN DANKE - Gesundheit geht vor!" (5/PET)
TOP 14 "Veröffentlichung vorgesehener strategischer Umgebungslärmkarten und darauf basierender Aktionspläne gemäß der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung in Bezug auf die Stadtgemeinde Schwechat" (14/PET)
TOP 15 "Österreich als gentechnikfreie Modellregion" (15/PET)
TOP 16 "Neues Geld" (16/PET)
TOP 17 "Verlängerung der U-Bahn (U6) nach Mödling" (17/PET)
TOP 18 "Gentechnikfreies Osttirol" (18/PET)
TOP 19 "Behindertes Kind - ein Schadensfall?" (20/PET)
TOP 20 "Brot auf die Teller und nicht in die Tanks!" (21/PET)
TOP 21 "Untertunnelung der A21 im Bereich Brunn/Gebirge und Sparbach (Stufe 1) inklusive Entlastungstunnel bis Mödling (Stufe 2)" (22/PET)
TOP 22 "Rettung der Ybbstalbahn mit anschließender Revitalisierung nach Vorbild der attraktiven Pinzgauer Lokalbahn" (23/PET)
TOP 23 "Stopp den Ausbau der S31" (24/PET)
TOP 24 "Sicheres Wohnen am Froschberg" (25/PET)
TOP 25 "Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn" (26/PET)
TOP 26 "Forderungen des European Milk Board (EMB)" (27/PET)
TOP 27 "Mobilfunk-Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden" (28/PET)
TOP 28 "Lärmschutz ÖBB im Wipptal" (29/PET)
TOP 29 "Finanzielle Absicherung von '147 - Rat auf Draht'" (30/PET)
TOP 30 "Sicherung der Apothekenversorgung im ländlichen Raum - Schutz gegen die geplante EU Liberalisierung" (5/BI)
TOP 31 "Verhinderung Schottergrube Pichling" (6/BI)
TOP 32 "Soziale Arbeit ist mehr wert!" (7/BI)
TOP 33 "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (8/BI)
TOP 34 "Anti-Mobbing-Gesetz" (9/BI)
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25.06.2009 3. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Wahl einer Obfrau/eines Obmannes
TOP 2 "Veröffentlichung vorgesehener strategischer Umgebungslärmkarten und darauf basierender Aktionspläne gemäß der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung in Bezug auf die Stadtgemeinde Schwechat" (14/PET)
TOP 3 "Österreich als gentechnikfreie Modellregion" (15/PET)
TOP 4 "Neues Geld" (16/PET)
TOP 5 "Verlängerung der U-Bahn (U6) nach Mödling" (17/PET)
TOP 6 "Gentechnikfreies Osttirol" (18/PET)
TOP 7 "Kinderrechte in die Bundesverfassung - initiiert von den oö. Kinderfreunden" (19/PET)
TOP 8 "Behindertes Kind - ein Schadensfall?" (20/PET)
TOP 9 "Brot auf die Teller und nicht in die Tanks!" (21/PET)
TOP 10 "Untertunnelung der A21 im Bereich Brunn/Gebirge und Sparbach (Stufe 1) inklusive Entlastungstunnel bis Mödling (Stufe 2)" (22/PET)
TOP 11 "Rettung der Ybbstalbahn mit anschließender Revitalisierung nach Vorbild der attraktiven Pinzgauer Lokalbahn" (23/PET)
TOP 12 "Stopp den Ausbau der S31" (24/PET)
TOP 13 "Sicheres Wohnen am Froschberg" (25/PET)
TOP 14 "Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn" (26/PET)
TOP 15 "Forderungen des European Milk Board (EMB)" (27/PET)
TOP 16 "Mobilfunk-Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden" (28/PET)
TOP 17 "Lärmschutz ÖBB im Wipptal" (29/PET)
TOP 18 "Finanzielle Absicherung von '147 - Rat auf Draht'" (30/PET)
TOP 19 "Tierschutz als Rechtsgut im Verfassungsrang" (4/BI)
TOP 20 "Sicherung der Apothekenversorgung im ländlichen Raum - Schutz gegen die geplante EU Liberalisierung" (5/BI)
TOP 21 "Verhinderung Schottergrube Pichling" (6/BI)
TOP 22 "Soziale Arbeit ist mehr wert!" (7/BI)
TOP 23 "Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!" (8/BI)
TOP 24 "Anti-Mobbing-Gesetz" (9/BI)
TOP 25 "Bahnausbau Pass Lueg (Tunnelkette Golling-Werfen)" (2/PET)
TOP 26 "Gegen die Auflassung von Hainburger Haltestellen" (3/PET)
TOP 27 "Fahrplanänderung der ÖBB im Weinviertel" (4/PET)
TOP 28 "Handymasten NEIN DANKE - Gesundheit geht vor!" (5/PET)
TOP 29 "ÖPUL-2007-Programm verbessern!" (6/PET)
TOP 30 "Straffreiheit für Nicht-Impfen bei der Blauzungenkrankheit!" (7/PET)
TOP 31 "Weg mit den ORF-Gebühren" (8/PET)
TOP 32 "Änderung § 24 StVO - LKW-Parken im Wohngebiet" (9/PET)
TOP 33 "Änderung der 2. Tierhaltungsverordnung (BGBl II Nr. 486/2004)" (10/PET)
TOP 34 "Änderung § 24 StVO - Straffreiheit bei Nichtfreihalten von zwei Fahrstreifen" (11/PET)
TOP 35 "Vollziehung des Schulorganisationsgesetzes nach Artikel 11 StGG" (12/PET)
TOP 36 "Erhaltung des Landbriefträger von Kleinsölk" (13/PET)
TOP 37 "Free Acro - Legalisierung und somit Anerkennung des Kunstfluges für Hänge- und Paragleiten" (1/BI)
TOP 38 "Stopp Mochovce 3 & 4!" (2/BI)
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19.02.2009 2. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
19.02.2009 Aussendung des Pressedienstes betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Von Sexualstraftaten über Paragleiter bis zum Postboten von Kleinsölk Nr. 104/2009
TOP 1 "Verjährungsverbot für Sexualstraftaten" (1/PET)
TOP 2 "Bahnausbau Pass Lueg (Tunnelkette Golling-Werfen)" (2/PET)
TOP 3 "Gegen die Auflassung von Hainburger Haltestellen" (3/PET)
TOP 4 "Fahrplanänderung der ÖBB im Weinviertel" (4/PET)
TOP 5 "Handymasten NEIN DANKE - Gesundheit geht vor!" (5/PET)
TOP 6 "ÖPUL-2007-Programm verbessern!" (6/PET)
TOP 7 "Straffreiheit für Nicht-Impfen bei der Blauzungenkrankheit!" (7/PET)
TOP 8 "Weg mit den ORF-Gebühren" (8/PET)
TOP 9 "Änderung § 24 StVO - LKW-Parken im Wohngebiet" (9/PET)
TOP 10 "Änderung der 2. Tierhaltungsverordnung (BGBl II Nr. 486/2004)" (10/PET)
TOP 11 "Änderung § 24 StVO - Straffreiheit bei Nichtfreihalten von zwei Fahrstreifen" (11/PET)
TOP 12 "Vollziehung des Schulorganisationsgesetzes nach Artikel 11 StGG" (12/PET)
TOP 13 "Free Acro - Legalisierung und somit Anerkennung des Kunstfluges für Hänge- und Paragleiten" (1/BI)
TOP 14 "Stopp Mochovce 3 & 4!" (2/BI)
TOP 15 "Mit Kindern in die Zukunft! Für ein kinder- und elternfreundliches Österreich" (3/BI)
TOP 16 "Erhaltung des Landbriefträger von Kleinsölk" (13/PET)
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10.12.2008 1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
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10.12.2008 Konstituierung
25.11.2008 Festsetzung der Mitgliederzahl