BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

 

Dienstag, 4. Juli 2017, 14.30 Uhr im Lokal IV

 

Tagesordnung:

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018)

           (1664 d.B. und 1761 d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und dessen Erklärung zum Bundesverfassungsgesetz

           (1762 d.B.)

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird

           (2213/A und 1763 d.B.)

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 geändert wird

           (2247/A, und 1764 d.B.)

5.)         Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz geändert wird

           (2227/A und 1765 d.B.)

 

 

Dr. Magnus Brunner, LL.M

Vorsitzender

 

 

Wien, 2017 06 29

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.