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Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und dessen Erklärung zum Bundesverfassungsgesetz (1762 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 544/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T

Bericht und Antrag

Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes über die Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und dessen Erklärung zum Bundesverfassungsgesetz


Berichterstatter/-in: Martina Diesner-Wais Verfassungsausschuss

bezieht sich auf: Staatsverträge-Bundesverfassungsgesetz; Staatsverträge-Bundesverfassungsgesetz, Änderung (2236/A)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
27.06.2017 Einlangen im Nationalrat  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
26.06.2017 Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T
 
26.06.2017 Verfassungsausschuss: Selbständiger Antrag  
26.06.2017 Bundesverfassungsgesetz  
26.06.2017 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
29.06.2017 Auf der Tagesordnung der 190. Sitzung des Nationalrates  
29.06.2017 190. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T
S. 131
29.06.2017 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dr. Johannes Jarolim (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 128-129 Video 
Dr. Georg Vetter (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 129-130 Video 
Mag. Albert Steinhauser (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 130-131 Video 
29.06.2017 190. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 128-131
29.06.2017 190. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T
S. 131
29.06.2017 Beschluss im Nationalrat 544/BNR  
30.06.2017 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
30.06.2017 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 25.08.2017)  
30.06.2017 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
30.06.2017 Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates  
04.07.2017 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses  
04.07.2017 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 9857/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
06.07.2017 Auf der Tagesordnung der 871. Sitzung  
06.07.2017 871. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Dr. Andreas Köll S. 99
06.07.2017 871. Sitzung: Debatte S. 99-101
06.07.2017 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Michael Lindner (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 99-100 Video 
Gregor Hammerl (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 100-101 Video 
Dr. Heidelinde Reiter (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 101 Video 
06.07.2017 871. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig
S. 102
06.07.2017 Beschluss im Bundesrat 544/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 112/2017  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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