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Sitzung des Finanzausschusses

Dienstag, 5. Dezember 2023, 12 Uhr

 

Bundesratssaal

 

 

Tagesordnung

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Betreff

 

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG: Bericht des Gouverneurs und des Vize-Gouverneurs der Oesterreichischen Nationalbank über die erfolgten geld- und währungspolitischen Maßnahmen gem. § 32 Abs. 5 des Nationalbankgesetzes in der Fassung vom 1.1.1999 (2. Halbjahresbericht 2023)

 

Wien, 2023 12 04

 

 

 

Karlheinz Kopf

Obmann

 

 

Aviso

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis 13.30 Uhr zu beenden.

 

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Der Finanzausschuss wird eine weitere Sitzung am Dienstag, den 5. Dezember 2023, um 13.30 Uhr im Bundesratssaal abhalten:

 

Gegenstände der Verhandlung werden sein:

 

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Betreff

 1.)

Volksbegehren "BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!" (2080 d.B.)

(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Finanzausgleichsgesetz 2024 erlassen wird sowie das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Umweltförderungsgesetz, das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz, das Transparenzdatenbankgesetz 2012 und das Bildungsinvestitionsgesetz geändert werden (2305 d.B.)

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird (2306 d.B.)

 4.)

Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank (2314 d.B.)

 5.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Kommunalsteuergesetz 1993 und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (Start-Up-Förderungsgesetz) (2321 d.B.)

 6.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen erlassen wird und die Bundesabgabenordnung sowie das Unternehmensgesetzbuch geändert werden (Mindestbesteuerungsreformgesetz – MinBestRefG) (2322 d.B.)

 7.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Gebührengesetz 1957, das Privathochschulgesetz, das Fachhochschulgesetz und das IST-Austria-Gesetz geändert werden (Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023 – GemRefG 2023) (2319 d.B.)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz geändert wird (2666/A)

(Wiederaufnahme der am 3. Oktober 2022 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Kohleabgabegesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden (3777/A)

 

Es ist vorgesehen, zum Tagesordnungspunkt 1 ein öffentliches Experten-Hearing gemäß § 37a Abs. 1 Z 4 GOG-NR abzuhalten.

 

Die Beratungen werden in der Mediathek auf der Parlamentswebsite öffentlich übertragen. Der Livestream findet sich unter folgendem Link: Mediathek | Parlament Österreich

 

Es ist beabsichtigt, Tagesordnungspunkt 1 bis ca. 15 Uhr zu behandeln.

 

Weiters ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 2 bis 4 unter einem zu verhandeln.

 

 

Wien, 2023 12 04