Protokoll zu dem Auslieferungsvertrag zwischen Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung (1347 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 595/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 595/BNR, Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Protokoll zu dem am 8. Jänner 1998 unterzeichneten Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)

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