70. Jahrestag des Einmarsches der Truppen des nationalsozialistischen Deutschen Reiches in Österreich (Erinnerungszuwendung) (465 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 217/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 217/BNR, Dafür: S, V, G, B. Dagegen: F

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 70. Jahrestages des Einmarsches der Truppen des nationalsozialistischen Deutschen Reiches in Österreich eine einmalige Zuwendung (Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
SPÖ
ÖVP
GRÜNE
BZÖ
Dagegen:
FPÖ

Einbringendes Ressort

BMSK (Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz)