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Wer vertritt die Rechte von Menschen mit Behinderung im Parlament?

In dieser Folge beschäftigen wir uns mit den Rechten von Menschen mit Behinderung und mit den zum Teil drastischen Mitteln, mit denen BehindertenrechtsaktivistInnen ihren Kampf für eine gleichberechtige Teilhabe am gesellschaftlichen wie auch politischen Leben vorangetrieben haben.
Manfred Srb, ehemaliger Behindertensprecher der Grünen, erzählt, wie er für den Kampf um behindertengerechte Verkehrsmittel in den Hungerstreik treten musste. Für eine neue Gesprächskultur im Hohen Haus sorgte die gehörlose Abgeordnete Helene Jarmer, deren Reden von Gebärden-DolmetscherInnen übersetzt wurden.
Den Berührungsängsten mancher AbgeorndetenkollegInnen wusste Franz-Joseph Huainigg zu begegnen, indem er wichtige Begriffe der Bundesgesetzgebung von den Gebärden-DolmetscherInnen übersetzen ließ.

Manfred SRB: Die waren unsicher. Die haben so ein schief geschaut: Da ist einer mit dem Rollstuhl, im Parlament, mitten unter ihnen? Damit hat niemand gerechnet. Dann sind wir aber langsam ins Gespräch gekommen. Die haben mich halt dann verschiedenes gefragt und haben gemerkt, dass ich nicht beiße und dass ich ein Mensch wie jeder andere bin, der halt einen Rollstuhl braucht.
Diana KÖHLER: Der Mann, den Sie hier gerade sprechen gehört haben, ist Manfred Srb. Oft wird gesagt, er sei der erste Abgeordnete mit Behinderung im Parlament gewesen. Das stimmt aber nur fast.
Tobias GASSNER-SPECKMOSER: Warum nur fast? Das werden wir erst am Ende dieser Folge von Parlament erklärt auflösen. Davor werden wir die Frage beantworten, wer im Parlament eigentlich die Rechte von behinderten Menschen vertritt. Ich bin Tobias Gassner-Speckmoser.
KÖHLER: Und ich bin Diana Köhler. Gebissen hat Manfred Srb zum Glück niemanden. Aber schon bald haben die anderen Abgeordneten gemerkt, dass man ihn besser nicht unterschätzen sollte, vor allem nicht, weil er im Rollstuhl sitzt.
GASSNER-SPECKMOSER: Denn eines ist klar: Manfred Srb und die anderen Abgeordneten mit Behinderung nach ihm, haben hart für ihre Rechte kämpfen müssen. Und sind dafür sogar in den Hungerstreik getreten.

***** Jingle *****

KÖHLER: Die Recherche dieser Folge war auch für uns ein großer Lernprozess. Als nicht-behinderte Menschen sind uns viele Dinge einfach nicht aufgefallen, die Menschen mit Behinderungen aber das Leben schwerer machen. Wir wollen heute herausfinden, was Barrierefreiheit eigentlich wirklich bedeutet …
GASSNER-SPECKMOSER: … warum Aktivistinnen und Aktivisten mit Behinderung 1990 im Parlament in den Hungerstreik treten mussten …
KÖHLER: … und worauf behinderte Abgeordnete wirklich gar keine Lust haben. Dafür haben wir mit Helene Jarmer, Manfred Srb und Franz-Joseph Huainigg gesprochen. Manfred Srb haben Sie vorhin schon gehört, die beiden anderen werden Sie jetzt kennenlernen.
GASSNER-SPECKMOSER: Warum es so wichtig ist, dass die Anliegen von behinderten Menschen auch von selbst Betroffenen im Parlament vertreten werden, hat uns Helene Jarmer gesagt. Denn behinderte Menschen wissen selbst am besten, was sie brauchen.
Helene JARMER: Ein Beispiel an einer Abgeordneten oder einem Abgeordneten mit einem Hintergrund in der Landwirtschaft. Diese Person kann Bäuerinnen und Bauern gut vertreten, und das Gleiche gilt ja auch für eine Frau. Eine Frau sollte eine Frau vertreten. Aber umgekehrt, bei Menschen mit Behinderungen ist es so: "Des moch ma scho, da red ma scho für di." Und leider Gottes ist es in vielen Parteien so, dass diese Einstellung irgendwo noch schlummert, irgendwo noch nicht ganz angekommen ist, dass das halt genau das Gleiche ist, dass ein Mensch mit einer Behinderung einfach von jemandem, der betroffen ist, vertreten werden muss.
KÖHLER: Zurzeit gibt es jedoch nur eine einzige Behindertensprecherin, die selbst betroffen ist. Das ist Kira Grünberg von der ÖVP.
GASSNER-SPECKMOSER: Sie werden sich jetzt vielleicht wundern, warum Helene Jarmer hier ganz anders klingt, wie zum Beispiel, hier, bei ihrer Antrittsrede im Parlament:
JARMER: In diesem Zusammenhang ist es für uns besonders wichtig, für uns hier, dass wir eine schriftliche Festhaltung schaffen. Wir müssen behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben ermöglichen. Danke.
GASSNER-SPECKMOSER: Helene Jarmer ist nämlich gehörlos! Sie war von 2009 bis 2017 Sprecherin für behinderte Menschen der Grünen. Delil Ylmaz war während unseres Interviews ihr Dolmetscher zwischen Deutsch und österreichischer Gebärdensprache. In ihrer Antrittsrede stellt sie eines außerdem gleich klar.
JARMER: Sie werden sich vielleicht Gedanken machen, wie Sie mit mir jetzt wirklich zusammenarbeiten können. Ich bin gehörlos. Ich höre nichts. Ich höre wirklich nichts. Und gleich vorab: Schreien nützt nichts. Ich höre nichts!
KÖHLER: Helene Jarmer hat in ihrer Rede das Stichwort geliefert, worum es Abgeordneten mit Behinderung geht: Teilhabe, am gesellschaftlichen Leben, am politischen Leben, einfach in allen Bereichen.
GASSNER-SPECKMOSER: Denn die muss jedem Menschen ermöglicht werden, egal, welche Hilfen er oder sie dabei vielleicht braucht. Als Manfred Srb 1986 Behindertensprecher der Grünen wurde, hat es mit der Teilhabe noch ganz schlecht ausgesehen. Das hat schon bei den Öffis angefangen.
SRB: Da hat's damals ganz schlimm ausgeschaut. Als Rollstuhlfahrer zum Beispiel konnte man in keine Straßenbahn, in keinen Bus, aber auch nicht in die U-Bahn. Denn, also bei der U-Bahn war es überhaupt so: Bei der U-Bahn waren behinderte Menschen nicht eingeplant. Und dann haben wir ganz einfach protestiert und haben gesagt: Die U-Bahn muss doch barrierefrei gemacht werden können. Das ist ja lächerlich! Aber das sind natürlich harte Kämpfe, und da muss man sich auch sehr viel schlau machen. Wir haben einmal sogar einen Bus aus Bremen, dort gab es schon einen barrierefreien Bus, den haben wir her organisiert, dass der nach Wien kommt, haben eine offzielle Vorführung gemacht, für die Stadt Wien, für alle Interessierten. Das war toll!
KÖHLER: Und wie soll man bitte irgendwo auch problemlos dabei sein, wenn schon Öffis eine so große Hürde sind? Trotz der Mühen der Aktivistinnen und Aktivisten, hat es noch viele Busblockaden und Verhandlungen gebraucht, damit mehr Verkehrsmittel barrierefrei geworden sind.
GASSNER-SPECKMOSER: Aber noch etwas war den Behindertenaktivisten ein Dorn im Auge: Das Pflegegeld. Das war nämlich viel zu niedrig, damit alle Bedürfnisse von behinderten Menschen gedeckt werden konnten. Also zum Beispiel um Helferinnen und Helfer, Betreuerinnen und Betreuer fair bezahlen zu können. Nach einer Unterschriftenaktion und einer Mahnwache vor dem Stephansdom reicht es den Menschen von der Behindertenbewegung.
SRB: Es hat sich niemand mit einem Ohrwaschl gerührt, wie man in Wien sagt. Und dann haben wir gesagt, so: Und jetzt machen wir einen Hungerstreik im Parlament.
KÖHLER: Manfred Srb und andere Behindertenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sind also in den Hungerstreik getreten. Aber hören wir uns mal einen Zeit im Bild-Beitrag aus dem November 1990 an, um besser zu verstehen, worum es geht.
ZEIT IM BILD: Gleichbehandlung ist die Hauptforderung der Behinderten, die sich mit dem Parlament einen öffentlichkeitswirksamen Ort für ihren Hungerstreik ausgesucht haben. Denn bei gleichem Grad an Behinderung erhält ein Kriegsopfer rund das Vierfache an Pflegegeld als ein Zivilbehinderter. Die in den Koalitionsverhandlungen erzielte Einigung auf Einführung eines einheitlichen Pflegegeldes ist den Hungerstreikenden zu wenig. Ein Kriegsbehinderter kann bis zu 24.000 Schilling monatlich erhalten. Der Höchstbetrag, der jetzt im Gespräch ist, ist konkret 15.000 Schilling. Um 15.000 Schilling kann sich kein behinderter Mensch, der Hilfe rund um die Uhr braucht, das ist ja der Höchstbetrag für Menschen, die rund um die Uhr Hilfe brauchen, und mit 15.000 Schilling kann man sich das nicht leisten. Es ist ja eine Aktion von betroffenen Menschen. Wir haben es einfach satt, uns immer wieder vertrösten zu lassen. Deshalb wollen sie ihren Hungerstreik auch bis zu einer verbindlichen Zusage von Bundeskanzler und Vizekanzler durchhalten.
GASSNER-SPECKMOSER: Zehn Tage hungern Manfred Srb und die anderen Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Säulenhalle des Parlaments. Sie werden von Journalistinnen und Journalisten, Unterstützerinnen und Unterstützern besucht. Sogar der damalige Sozialminister Walter Geppert kommt vorbei und gibt eine Pressemitteilung heraus. Doch es dauert noch drei Jahre, bis das Bundespflegegeldgesetz beschlossen wird.
KÖHLER: Aber wie hat sich eigentlich die Barrierefreiheit im Parlament selbst im Laufe der Jahre verändert? Und wie haben behinderte und nicht-behinderte Abgeordnete zusammengearbeitet? Franz-Joseph Huainigg erinnert sich.
Franz-Joseph HUAINIGG: Die KollegInnen haben gelernt, mit einem Menschen mit Behinderungen auf gleicher Augenhöhe zu sprechen und zuzuhören. Das war auch spannend im Plenarsaal. Da wird auch einmal geschrien und laut geraschelt mit Zeitungen und Papier. Und immer wenn ich mit leiser Stimme geredet habe, da war es mucksmäuschenstill im Plenarsaal. Da sind alle verstummt, haben zugehört und wollten wissen, was will uns der Huainigg sagen? Ich glaube, das war ein großer Erfolg und ein Lernfortschritt für das Parlament.
GASSNER-SPECKMOSER: Franz-Joseph Huainigg war von 2002 bis 2017 Behindertensprecher der ÖVP. Er hat es oft mit Humor versucht, die Stimmung zwischen behinderten und nicht-behinderten Abgeordneten zu lockern. Außerdem war es ihm wichtig, dass alle seine Reden in österreichische Gebärdensprache übersetzt werden, und er hat dafür am Anfang seiner Karriere auch selbst die Dolmetscherin bezahlt.
KÖHLER: Das war damals nämlich überhaupt noch nicht so selbstverständlich wie heute. Und am Ende jeder Rede, gab es dann immer ein Vokabel, als Hausübung sozusagen für die anderen Abgeordneten.
HUAINIGG: Ich habe immer Begriffe erklären lassen, in Gebärdensprache zeigen lassen, wie zum Beispiel Behindertengleichstellungsgesetz oder Budgetgesetz. Oder auch Namen von Abgeordneten. Khol, da hat die Dolmetscherin einen Kohlkopf gebärdet, das war damals der Nationalratspräsident. Oder Fischer, da war die Gebärde so eine wackelnde Fischflosse. Oder dann auch Pilz, der war damals Abgeordneter der Grünen, Peter Pilz, den hat sie als Schwammerl gebärdet, und ich habe dann gefragt, na ja, das könnte jetzt ein Eierschwammerl oder ein Giftpilz sein. Dann haben die Grünen rausgerufen: Das wissen wir selbst nicht!
KÖHLER: Während Manfred Srb von seinen Kollegen für eine Rede noch zum Pult getragen werden musste, gab es für Franz-Joseph Huainigg 20 Jahre später schon eine Rampe und eine Steckdose, an der er seinen elektrischen Rollstuhl und sein Beatmungsgerät anstecken konnte. Trotzdem war das Parlament unwegsames Gelände für Rollstuhlbenützerinnen und -benützer. Zum Beispiel waren die Lifte viel zu klein. Aber Franz-Joseph Huainigg ist zuversichtlich.
HUAINIGG: Aber das wird jetzt alles im neuen Plenarsaal und im neuen Gebäude des Parlaments berücksichtigt. Auch das zum Beispiel der Rollstuhlplatz im Plenarsaal nur in der letzten Reihe sein konnte, weil sonst zu allen Plätzen Stufen führen ist natürlich auch ein Nachteil, wenn man als Mensch mit einer Behinderung, mit einem Rollstuhl, immer ein Hinterbänkler bleibt. Und wie man weiß, ist es ja auch eine Karrieresache, dass man im Laufe der Zeit immer weiter vorrückt. Also, ich hätte nur Klubobmann werden können aber das wäre natürlich auch ein sehr gewaltiger Sprung gewesen.
GASSNER-SPECKMOSER: Um den Witz von Franz-Josef Huainigg zu verstehen, muss man jetzt natürlich wissen, dass die Klubobleute immer ganz vorne im Plenarsaal sitzen, und weil alle anderen Sitze nicht barrierefrei sind, würde eben nur die letzte, aber auch die erste Reihe für eine Person in Frage kommen, die einen Rollstuhl benutzt.
KÖHLER: Im neuen Gebäude wird der Sitzungsaal aber zum Beispiel auch die Plätze für Journalistinnen und Journalisten barrierefrei. Außerdem wird es ein Leitsystem für blinde oder sehbehinderte Menschen und Höranlagen für hörbehinderte Menschen geben.
GASSNER-SPECKMOSER: Viel wurde bereits geschafft in Sachen Barrierefreiheit, aber immer noch ist viel zu tun. Denn auch die Barrieren in den Köpfen der Menschen bauen sich nur langsam ab.
KÖHLER: Manfred Srb erzählt, dass es früher einfach noch etwas Peinliches war, wenn man eine Behinderung gehabt hat. Man hat sie halt lieber versteckt. So auch der ehemalige Bundeskanzler Alfons Gorbach und der Abgeordnete Georg Prader, beide von der ÖVP in den 50er- und 60er-Jahren. Beide haben nämlich während des Zweiten Weltkriegs in Kämpfen ein Bein verloren.
SRB: Man hat ja alles, alles was unangenehm ist, peinlich ist, verdrängt. So, die haben auch ihre Behinderung verdrängt! Ein Mann hat ja ein Mann zu sein. So, ja genau. Und wenn der schon einen kaputten Fuß hat oder eine Prothese, dann soll er trotzdem so tun, wie wenn das nicht wär und soll halt gut funktionieren.
GASSNER-SPECKMOSER: So war Manfred Srb vielleicht nicht der erste Abgeordnete mit Behinderung, aber der erste, der offen und selbstbewusst dazu gestanden ist.
KÖHLER: So, wir sind jetzt schon am Ende der heutigen Folge angelangt. Danke, dass Sie auch heute wieder mit dabei waren und uns zugehört haben. Falls Sie hörbehinderte oder gehörlose Freunde oder Freundinnen haben: Die Podcastfolgen gibt es auch als Transkripte auf unserer Website zu lesen. Dort gibt es auch noch mehr barrierefreie Angebote, zum Beispiel Informationen in leichter Sprache, einen Vorleseservice oder Gebärdenvideos zu verschiedenen Themen.
GASSNER-SPECKMOSER: Falls Sie mehr über die Geschichte der Behindertenbewegung in Österreich erfahren wollen, schauen sie auf der Seite der bidok vorbei. Die behinderung inklusion dokumentation ist ein Internetprojekt aus dem Bereich “Disability Studies” an der Universität Innsbruck.
KÖHLER: Bis in zwei Wochen, auf Wiederhören, sagt Diana Köhler.
GASSNER-SPECKMOSER: Auch ich, Tobias Gassner-Speckmoser, verabschiede mich. Schreiben Sie uns unter podcast@parlament.gv.at Wünsche, Anregungen oder einfach ein "Hallo". Hat Ihnen die Folge gefallen? Dann teilen Sie den Podcast doch gerne mit Freunden oder Freundinnen.