X

Seite 'COVID-19: NR-Präsident Sobotka zum Ablauf der NR-Sitzung kommende Woche (26. März 2020)' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

COVID-19: NR-Präsident Sobotka zum Ablauf der NR-Sitzung kommende Woche (26. März 2020)

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka informiert über die von der Präsidiale getroffenen Entscheidungen wie die neuerliche Sitzungen des Nationalrates kommende Woche. Das Plenum wird am Freitag mit etwa der Hälfte der Abgeordneten unter Berücksichtigung der Stärkeverhältnisse zusammentreten.

Wolfgang Sobotka (Präsident des Nationalrates): Meine sehr geehrten Damen und Herren Journalisten! Wir haben heute eine Premiere. Wenn man die Situation nicht ändern kann, dann muss man sich ändern, und so haben wir uns geändert. Wir haben heute unsere erste Onlinepressekonferenz aus dem Parlament. Ich darf Sie recht herzlich begrüßen. Ich darf zuerst vielleicht einen ganz kurzen Rückblick, einen Status quo feststellen, und: Wo geht es hin in der nächsten Zeit? Ich glaube, dass sich die Krise enorm zugespitzt hat. Dass sie ganz Österreich erfasst hat, ist hinlänglich bekannt. Auch das Parlament hat sich in den letzten Tagen einer enormen Herausforderung gegenübergesehen. Sitzungstage folgten in rascher Abfolge nacheinander. Es ging darum, wie heute circa 40 Gesetze durchzubesprechen, zu diskutieren, aufzubereiten und dann schlussendlich zu beschließen. Erstmals trat der Nationalrat an Samstagen und am Sonntag zusammen. Es war notwendig, im engen Kontakt mit der Regierung die Maßnahmen der Regierung – aber auch des Parlaments – in die Umsetzung zu bringen, Rechtssicherheit zu schaffen und die Rechtsstaatlichkeit damit einmal mehr unter Beweis zu stellen. Heute hat sich herausgestellt, dass ein Abgeordneter positiv im Hinblick auf eine Coronainfizierung getestet wurde. Das hat uns dazu veranlasst, die Maßnahmen zu setzen. Das wurde so gestaltet, dass jene Kolleginnen und Kollegen, die bei Sitzungen in seinem unmittelbaren Umfeld gewesen sind, sich einer Selbstquarantäne unterzogen haben und zugleich auch getestet wurden. Das Parlament – darauf dürfen wir insgesamt, alle Österreicherinnen und Österreicher, auch ein wenig stolz sein – funktioniert auch in der Krise erstklassig. Das ist auch wichtig, denn alle Staatsgewalten müssen für die Österreicherinnen und Österreicher die Verlässlichkeit haben, auch im Krisenmodus zu funktionieren. Ich darf mich deshalb auch herzlich bedanken bei allen Fraktionen, die im Parlament vertreten sind, dass sie dieses Prozedere, das von allen vieles abverlangt, mittragen: die Gesetzesvorlagen zu studieren, zu diskutieren; Abänderungs-, Ergänzungs- und Initiativanträge einzubringen; dass es möglich gewesen ist, von Fristen abzusehen und auch auf Sonderaktionen zu verzichten. In diesem Geist der Gemeinsamkeit zeigen wir auch das, was sich draußen in der Gesellschaft abspielt. Wir spüren, dass die Österreicher und Österreicherinnen wirklich an einem Strang ziehen und dass sie den Ernst der Lage nicht nur erkannt haben, sondern dass sie mit hoher Solidarität an unserer Seite gemeinsam versuchen, sich der Krise entgegenzustemmen und letzten Endes auch jene Maßnahmen setzen, die uns helfen, wieder aus der Krise herauszukommen. Den heutigen Berichten der Bundesregierung zufolge ist für uns klar, dass die Krise noch lange nicht zu Ende ist. Es zeigt sich aber vor allem am Thema der gesundheitlichen Versorgung und der medizinischen Sicherheit doch ein klarer Silberstreif am Horizont. Das heißt, die Maßnahmen, die gesetzt wurden, greifen. Die Infektionsrate geht zurück. Daher liegt es an uns, dieses Durchhalten den Leuten besonders verständlich zu machen. Sie kennen das: Es stellt viele vor hohe Anforderungen, ihre sozialen Kontakte wirklich zu reduzieren, aber wir sollten alle sehen, dass es auch einen Erfolgt gebracht hat. Äußere Krisen, meint Viktor Frankl, bedeuten eine große Chance, sich neu zu besinnen. Die Österreicher haben sich besonnen. Dafür ein großes Danke! In diesem Zusammenhang darf ich mich bei allen bedanken, die in der kritischen Infrastruktur arbeiten – bei allen Menschen. Ich möchte gar keine Gruppe herausgreifen, sonst vergisst man wieder die anderen, die sogenannten Helden des Alltags. Unser Dank gilt auch all jenen, die in den Industriebetrieben, in den Gewerken, in den Handwerksbetrieben arbeiten, ihren Arbeiten in Reparaturwerkstätten, an Baustellen nachgehen. Es ist notwendig, den Wirtschaftsstandort und die Sorge um den Arbeitsplatz ernst zu nehmen und alles zu tun, das zu erhalten. Es wird unsere Aufgabe sein, gemäß den Vorgaben der Gesundheitsbehörden, dort ein Arbeiten zu ermöglichen. Ein Erlass des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziales hat das auch schon klargestellt. Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wir stehen füreinander ein. Ich denke, es ist ein gutes Zeichen, nicht mit dem erhobenen Zeigefinger zu agieren, sondern mit der helfenden Hand. Das ist das Markenzeichen Österreichs. Geben wir auf einander acht, stehen wir zusammen in der nötigen medizinischen Distanz!

Sprecher: Vielen Dank, Herr Präsident. Live in diese Pressekonferenz zugeschalten sind Journalistinnen und Journalisten von ORF, von APA, von „Der Standard“, von der „Kleinen Zeitung“, von der „Tiroler Tageszeitung“, von Wien-TV. Stellvertretend für diese Journalistinnen und Journalisten darf ich live ihre Fragen einbringen. Eine erste Frage kommt von Stefan Kappacher, ORF-Radio. Er fragt: Das medizinische Personal am AKH wird nach den ersten Covid-Fällen unter den Ärzten täglich getestet, damit alle im Dienst bleiben können. Ziehen Sie eine ähnliche Vorgangsweise für die Nationalratsabgeordneten in Erwägung?

Wolfgang Sobotka: Wir haben noch nicht die Testkapazität, die es ermöglicht, sich in der Früh testen zu lassen und die zeitliche Distanz bis zu einem Sitzungsbeginn zu überbrücken. Selbstverständlich ziehen wir es in Erwägung, wenn die nötigen Kapazitäten aufgebaut sind. Momentan ist keine Sitzung in Vorbereitung. So denke ich, dass wir in dieser Zeit alles daransetzen, die Kapazitäten diesbezüglich zu erhöhen.

Sprecher: Vielen Dank. Eine weitere Frage von Peter Babutzky, ORF, „Zeit im Bild 2“: Wie viele Mitarbeiter und wie viele Abgeordnete müssen nun getestet werden? Müssen sie bis zur Testung in Quarantäne?

Wolfgang Sobotka: Die aktuelle Lage hat es mit sich gebracht, dass zehn Abgeordnete und ein Mitarbeiter getestet wurden. Bis zum Ergebnis müssen sie selbstverständlich in Quarantäne bleiben.

Sprecher: Vielen Dank. Wir sehen jetzt aktuell keine weiteren Fragen, die eingetroffen sind. Das neue Format von Onlinepressekonferenzen ist eines, das wir – gerade auch jetzt in der Krisenphase – zunehmend ausbauen wollen und werden. Dieses Format steht auch den Klubs im Parlament zur Verfügung. Gerade kommt eine weitere Frage herein. Wolfgang Sablatnig von der „Tiroler Tageszeitung“ fragt: Wie schaut der weitere Fahrplan des Nationalrates in den kommenden Wochen aus? Welche aktuellen Pläne gibt es dazu?

Wolfgang Sobotka: Wenn ich von dieser Pressekonferenz weggehe, werden wir uns wiederum in der Präsidiale treffen und werden den Fahrplan für die nächsten Zeiten festlegen. Ich bitte um Verständnis, dass ich jetzt noch nichts Detailliertes sagen kann. Das werden Sie nachher erfahren. Wir gehen davon aus, dass wir uns wöchentlich über Videokonferenz in der Präsidiale treffen werden und nach Ostern – so ist der derzeitige Plan – wieder zu Ausschusssitzungen und zu Plenarsitzungen zusammenzutreten. Sollte es aber notwendig sein, in der Zwischenzeit eine Sitzung einzuberufen, so werden wir das selbstverständlich tun.

Sprecher: Es kommt jetzt zu einer Nachfrage von Stefan Kappacher, ORF-Radio: Das heißt, Sie gehen davon aus, dass vor den nächsten Sitzungen alle Abgeordneten durchgetestet werden?

Wolfgang Sobotka: Ich gehe davon aus, dass dort, wo es zu Verdachtsfällen kommt, die Abgeordneten sich in Heimquarantäne zurückziehen. Wenn die Fälle größer werden, dann hat man wieder weitere Maßnahmen zu setzen, die wir schlussendlich in der Präsidiale besprechen werden. Eines ist klar: Corona ist auch eine Krankheit wie jede andere und wenn mehrere ausfallen, dann ist das selbstverständlich zu berücksichtigen – dergestalt, dass die Hälfte anwesend sein muss, wenn es um Verfassungsgesetze geht, und ein Drittel, wenn es um einfache Gesetze geht. So lange ist der Nationalrat in dieser Form auch tagungsfähig. Dann zieht das Notverordnungsrecht, aber dazu, denke ich, wird es nicht kommen. Wir werden alles daransetzen. Wenn es genügend Testungen gibt und sie auch wirklich valide sind, also am selben Tag eingesetzt werden können, dann werden wir auch das ins Kalkül ziehen.

Sprecher: Eine Nachfrage von Peter Babutzky, ORF, „Zeit im Bild 2“, zum aktuellen Fall von heute, mit der Frage: Sind nur ÖVP-Abgeordnete betroffen oder auch Abgeordnete von anderen Fraktionen?

Wolfgang Sobotka: Derzeit sind nur Mitarbeiter und ein Mitarbeiter und Abgeordnete der ÖVP betroffen.

Sprecher: Vielen Dank, Herr Präsident. Ich sehe jetzt keine weiteren Fragen. Damit darf ich diese Pressekonferenz für heute beschließen. Vielen Dank, dass Sie für diese Pressekonferenz zur Verfügung gestanden sind! Vielen Dank an die Journalistinnen und Journalisten für ihr Dabeisein!

Wolfgang Sobotka: Auch ich darf mich recht herzlich bedanken, dass wir dieses Format wählen konnten und dass Sie uns durch Ihre zahlreiche Teilnahme die Möglichkeit gegeben haben, dieses Format nicht nur zu erproben, sondern auch ganz erfolgreich zu führen.

Es ist noch eine Frage eingelangt.

Sprecher: Es ist doch noch eine Frage gekommen, die aber auch aktuell ist, nämlich von Christian Schwei, APA: Inwieweit ist der Fahrplan für den U-Ausschuss derzeit betroffen? Wäre Corona ein Grund, dem Ausschuss fernzubleiben?

Wolfgang Sobotka: Corona ist kein Grund, dem Ausschuss fernzubleiben. Wir werden das Lokal so vorsehen, dass wir genügend Abstand halten; das heißt, die Vorgaben, die die Gesundheitsbehörde vorgibt, auch einhalten. Das gilt genauso wie für alle anderen Betriebe. Auch wir sind in Arbeit. Wir haben bereits die eingemeldeten Unterlagen der Ministerien. Das ist natürlich auch eine Sache, wo wir uns heute noch einmal beraten: dass wir noch einmal – und ich werde es tun – ein Schreiben an die Ministerien richten, das zu tun. Wie vorgesehen, werden wir nach Ostern starten.

Sprecher: So. Jetzt sehe ich tatsächlich keine weitere Frage. Noch einmal: vielen Dank, Herr Präsident!

Wolfgang Sobotka: Danke.