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Sondersitzung des Nationalrats: Misstrauens-Antrag gegen Finanzminister Blümel abgelehnt

Am 19. Juli hat sich der Nationalrat zu einer Sondersitzung getroffen. SPÖ und FPÖ haben diese Sonder­sitzung verlangt. Thema der Sitzung war eine Dringliche Anfrage der SPÖ an Finanz­minister Blümel. Die SPÖ wirft Blümel vor, dass er seine Arbeit nicht korrekt macht. Das müsse Konse­quenzen haben. Die SPÖ ist auch der Meinung: Der Finanz­minister arbeitet mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht gut genug zusammen.

Kritik der Opposition

Alle Fraktionen der Opposition beschwerten sich über Vorgänge während des Ibiza‑Unter­suchungs­ausschusses. Finanz­minister Blümel habe Akten erst sehr spät geliefert. Auch viele Chat-Nachrichten konnten noch nicht ausgewertet werden. Mit Chat-Nachrichten sind zum Beispiel Unterhaltungen über WhatsApp gemeint. Deshalb müsse der Ibiza‑Unter­suchungs­ausschuss mit seiner Arbeit weitermachen.

Verlängerung vom Ibiza-Untersuchungsausschuss wieder abgelehnt

SPÖ und NEOS stellten zum 4. Mal den Antrag, dass der Ibiza‑Unter­suchungs­ausschuss verlängert wird. Der Antrag bekam aber keine Mehrheit und wurde daher abgelehnt.

Misstrauens-Antrag gegen Finanzminister Blümel abgelehnt

SPÖ und FPÖ haben auch einen Misstrauens‑Antrag gegen Finanz­minister Blümel eingebracht. Das bedeutet: Sie wollen, dass Gernot Blümel nicht mehr Finanz­minister sein darf. Aber auch diese Forderung unterstützte nur die Opposition. Daher wurde auch dieser Antrag abgelehnt.

Die Abgeordneten der ÖVP waren in der Sonder­sitzung der Meinung: Der Finanz­minister habe gute Arbeit gemacht. Sie vertrauen ihm und seiner Arbeit.
Kritik an der späten Lieferung von Akten vom Finanz­ministerium an den Untersuchungs‑Ausschuss gab es von den Grünen.

Finanzminister Blümel betont seine korrekte Arbeit

Finanzminister Blümel sagte: Als Finanz­minister sei er auch Dienst­geber. Als Dienst­geber muss er sich an klare Vor­gaben halten. Er darf zum Bei­spiel nicht in die E-Mail-Post­fächer seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schauen. Außer­dem hat es 4 Gutachten zu den Akten gegeben. Die Gutachten würden bestätigen, dass er sich an alle Regeln gehalten hat. Blümel ist der Meinung: Er hat den Ibiza‑Unter­suchungs­ausschuss so gut wie möglich unterstützt. Das betrifft auch das Vorlegen von Beweisen.

Der folgende Link führt Sie zu weiteren Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind:

Parlamentskorrespondenz Nr. 920/2021