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Neues im Nationalrat: Mail Nr: 317

Schriftliche Anfrage

 mögliche Rolle ÖVP-naher Netzwerke rund um die Causa "Ibiza" 3573/J
von Dr. Stephanie Krisper
an den Bundesminister für Inneres
Datum28.09.2020
 Anzeige gegen OMV-Vorstandsvorsitzenden Rainer Seele wegen Verdacht auf Untreue und Verletzung der Sorgfaltspflicht 3574/J
von Dr. Stephanie Krisper
an die Bundesministerin für Justiz
Datum28.09.2020
 Thomas Schmids Rolle in Planung und Ausverhandlung der Borealis-Übernahme 3575/J
von Dr. Stephanie Krisper
an den Bundesminister für Finanzen
Datum28.09.2020

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

 Epidemiegesetz, Tuberkulosegesetz u.a., Änderung 41/ME Datum1 neue Stellungnahme
 Dienstrechts-Novelle 2020 43/ME Datum1 neue Stellungnahme
 Düngemittelgesetz 2020 – DMG 2020 44/ME Datum2 neue Stellungnahmen
 39. KFG-Novelle 45/ME Datum1 neue Stellungnahme
 GBRG-Novelle 2020 46/ME Datum1 neue Stellungnahme
 Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz – VPG 47/ME Datum2 neue Stellungnahmen
 Eisenbahngesetz, Unfalluntersuchungsgesetz, Änderung 51/ME Datum2 neue Stellungnahmen
 Kinderbetreuungsgeldgesetz, Änderung 54/ME Datum1 neue Stellungnahme