LETZTES UPDATE: 26.07.2017; 16:40
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Nächste Sitzung des Bundesrats am Donnerstag, 6. April

Der Bundesrat tritt am Donnerstag, den 6. April zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Für die Tagesordnung sind die Beschlüsse des Nationalrats vom 29. und 30. März in Aussicht genommen. Unter anderem geht es um die Reform der Sachwalterschaft, die Halbierung der Flugabgabe, eine Novelle zum Tierschutzgesetz, Änderungen beim Gesundheitsberuferegister, neue Bestimmungen zur Regulierung von Medikamentenpreisen und ein neues Pauschalreisegesetz. Zudem hat der Nationalrat zwei umfangreiche Deregulierungspakete verabschiedet und mehrere internationale Abkommen genehmigt. Beschäftigen wird sich der Bundesrat darüber hinaus mit aktuellen EU-Vorhaben in den Bereichen Familie, Justiz und Inneres.

Zu Gast in der Aktuellen Stunde ist Familienministerin Sophie Karmasin. Am Beginn der Sitzung wird die fraktionslose Kärntner Bundesrätin Jutta Arztmann angelobt: Sie hat Mitte März das Mandat des ehemaligen Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler übernommen, sich mittlerweile aber von der FPÖ getrennt.

Schon am 5. April findet eine Enquete des Bundesrats zum Thema Pflege statt, zu der auch Sozialminister Alois Stöger, Finanzminister Hans Jörg Schelling und Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner erwartet werden.

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