LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:02
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Neues Gesicht in der Regierung: Verteidigungsminister Doskozil angelobt

Die Kandidatur des langjährigen Sozialministers Rudolf Hundstorfer bei der Bundespräsidentenwahl hat für Rochaden im Regierungsteam gesorgt. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner stellten dem Nationalrat den bisherigen burgendländischen Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil als neuen Verteidigungsminister vor. Doskozil löst Gerald Klug ab, dieser übernimmt von Alois Stöger die Agenden als Verkehrsminister. Stöger selbst wechselt ins Sozialressort. Das Trio wurde bereits von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt.

Bei der Vorstellung im Parlament hob Faymann das erfolgreiche Krisenmanagement Doskozils nach der Öffnung der österreichisch-ungarischen Grenze für Flüchtlinge hervor. Doskozil habe Hausverstand, Herz und Menschlichkeit bewiesen und gleichzeitig für Ordnung gesorgt, betonte er. Dieser will in seiner neuen Funktion als Verteidigungsminister nun eng mit dem Innenministerium zusammenarbeiten, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Die Opposition reagierte allerdings verhalten bis skeptisch auf die Regierungsumbildung. Die beste Lösung wäre nach Meinung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein Rücktritt der gesamten Regierung gewesen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Auch Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht keine Zukunft für die Regierung. Besonders viel Kritik musste der scheidende Verteidigungsminister Klug einstecken. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nutzte die Debatte, um die vereinbarte Asyl-Obergrenze zu verteidigen und neuerlich Reformen im Pensionsbereich einzumahnen.

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