LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:50
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GRECO-Bericht empfiehlt ausreichende Begutachtung von Gesetzentwürfen

Österreich hat während der letzten zehn Jahre eine Reihe von Maßnahmen zur Korruptionsprävention umgesetzt, in einigen Bereichen besteht aber noch Nachschärfungsbedarf. So lässt sich der aktuelle Österreich-Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats, GRECO, zusammenfassen. In der vierten Evaluierungsrunde haben die Korruptionsprüfer den Themenkomplex "Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten" unter die Lupe genommen und dabei neben kritischen Anmerkungen auch etliches Positives gefunden. Acht Empfehlungen des insgesamt 75 Seiten starken Berichts betreffen das Parlament bzw. Abgeordnete, sie reichen von der Forderung nach ausreichenden Begutachtungsfristen für Gesetzentwürfe bis hin zur detaillierten Offenlegung von Vermögensverhältnissen von Abgeordneten.

Der vollständige Bericht wurde auf der Website des Justizministeriums veröffentlicht.

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