LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:37
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Nationalrat: Sobotka verteidigt geplante Verschärfungen im Fremdenrecht

Innenminister Wolfgang Sobotka hat im Nationalrat das Vorhaben bekräftigt, Flüchtlingen mit negativem Asylbescheid künftig die Grundversorgung abzuerkennen. Gleichzeitig sollen hohe Verwaltungsstrafen mit einer Ersatzhaft von bis zu sechs Wochen sowie eine Intensivierung der Rückkehrberatung die Bereitschaft der Betroffenen erhöhen, Österreich tatsächlich zu verlassen. Schon im vergangenen Jahr habe es 10.000 Außerlandesbringungen gegeben, sieht Sobotka Österreich auf gutem Weg, er hält aber weitere Schritte für erforderlich, um die Zahl der freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen von Fremden ohne gültigen Aufenthaltstitel zu erhöhen. Bereits am Tisch liegt der Vorschlag einer Ausreiseanhaltung in so genannten Rückkehrzentren, dafür könnte allerdings eine Verfassungsbestimmung notwendig sein, wie der Innenminister einräumte.

Thema der Fragestunde im Nationalrat waren auch die Spitzelvorwürfe der Grünen gegenüber türkischen Einrichtungen in Österreich, wobei sich Sobotka strikt gegen eine Pauschalverurteilung des Kultur- und Sozialvereins ATIB wandte. Die Polizei gehe aber jedem Hinweis nach, versicherte er. Deutlich gestiegen ist ihm zufolge zuletzt die Zahl der Hacker-Angriffe auf öffentliche Einrichtungen in Österreich.

Vom Nationalrat beschlossen wurden das Sozialversicherungs-Änderungsgestz 2017 und weitere Gesetzesvorlagen aus dem Sozialbereich. Außerdem stimmten die Abgeordneten zwei EU-Abkommen mit Neuseeland und Kasachstan zu und nahmen zahlreiche Regierungsberichte sowie Berichte des Rechnungshofs in Verhandlung. Dabei ging es unter anderem um die Situation der Jugend in Österreich, die von der Statistik Austria erhobenen Einkommensdaten und außenpolitische Themen. Die Abgeordneten drängen auf die Freilassung inhaftierter JournalistInnen in der Türkei wie den Korrespondenten der deutschen " Welt" Deniz Yücel. Zudem sind sie über die zunehmenden Angriffe auf humanitäre Organisationen und medizinische Einrichtungen in Konfliktregionen besorgt.

Die Opposition konnte sich mit ihren Anliegen, mit einer Ausnahme, nicht durchsetzen. Unter anderem forderte sie eine weitere Begrenzung hoher Sonderpensionen, Änderungen beim Kinderbetreuungsgeld und eine Öffnung von Forststraßen für Mountainbiker. In der Aktuellen Stunde ging es um die Folgen der Zuwanderung nach Österreich.

Am Beginn der Plenarwoche stand ein Moment des Innehaltens: In einer Trauerminute gedachten die Abgeordneten Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, die vor kurzem ihrer Krebserkrankung erlegen ist.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: