LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:37
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Fremdenrechtspaket und Kartellrechts-Novelle im Nationalrat eingelangt

Gleich ein ganzes Bündel von Gesetzentwürfen hat die Regierung dem Nationalrat Anfang März vorgelegt. Unter anderem sind das Fremdenrechtspaket und eine Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz im Hohen Haus eingelangt. Neben höheren Strafen für illegal in Österreich aufhältige Fremde und eine Aberkennung der Grundversorgung für Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid enthalten sie auch adaptierte Regelungen für die Rot-Weiß-Rot-Karte. Eine Kartellrechts-Novelle sieht unter anderem vereinfachte Schadenersatzklagen bei Preisabsprachen vor.

Vorgeschlagen werden außerdem ein umfassendes Spekulationsverbot des Bundes, eine kleine Novelle zum Ökostrom-Gesetz und finanzielle Ausstiegshilfen für unrentable Biogasanlagen. Aufgrund von EU-Vorgaben sind Änderungen im Firmenbuchgesetz sowie eine Neudefinition von Pauschalreisen erforderlich. Besonders viele Stellungnahmen gab es in der Begutachtungsphase zu einer Novelle zum Tierschutzgesetz, mit der die Regierung auf aktuelle Problemstellungen und neue Entwicklungen reagiert.

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