LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:40
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Eurofighter: Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist eingelangt

Der erste Schritt zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Eurofighter-Kauf ist gesetzt. FPÖ und Grüne haben in einer eigens einberufenen Sondersitzung des Nationalrats ein entsprechendes Verlangen eingebracht. Die beiden Oppositionsparteien wollen nicht nur die Informationslage bei Vertragsabschluss 2003 und den mit dem Hersteller 2007 geschlossenen Vergleich genauer unter die Lupe nehmen, sondern auch etwaige dubiose Zahlungsflüsse rund um die Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge prüfen. Weiters soll untersucht werden, ob die damalige Bundesregierung dem ersten Eurofighter-U-Ausschuss, der 2006/07 tagte, Informationen bzw. Akten vorenthalten hat.

Starten könnte der Untersuchungsausschuss bereits im April. Ein Mehrheitsbeschluss im Nationalrat ist dafür nicht erforderlich, da das Verlangen von einer ausreichenden Zahl an Abgeordneten unterstützt wird. Allerdings muss der Geschäftsordnungsausschuss noch den Untersuchungsgegenstand auf seine Zulässigkeit prüfen sowie diverse Beschlüsse fassen, etwa was die Vorlagepflicht von Akten und die Wahl des Verfahrensrichters betrifft.

Auslöser für die wieder aufgeflammte Debatte über den Eurofighter-Kauf ist eine Strafanzeige des Verteidigungsministeriums gegen Airbus: Die Republik fühlt sich über den wahren Kaufpreis sowie über die Lieferfähigkeit des Herstellers arglistig getäuscht.

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