LETZTES UPDATE: 14.03.2017; 20:44
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Justizausschuss gibt grünes Licht für Reform der Sachwalterschaft

Im Zeichen der Förderung der Autonomie vertretungsbedürftiger Personen steht ein vom Justizausschuss beschlossenes 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, durch das die bisherige Sachwalterschaft grundlegend reformiert wird. Im Kern geht es dabei um den Ausbau der Vertretungsmodelle, wobei die betroffenen Menschen, soweit dies möglich ist, selbst über ihre rechtlichen Beziehungen entscheiden sollen. Inhaltlich herrschte über die Reform Konsens zwischen allen Fraktionen, wobei die Abgeordneten übereinstimmend von einem Paradigmenwechseln weg von der Bevormundung und hin zur Unterstützung sprachen. Die Grünen halten die budgetäre Bedeckung allerdings nicht für ausreichend und stimmten aus diesem Grund im Ausschuss gegen die Vorlage. Justizminister Brandstetter betonte hingegen, die Finanzierung sei gesichert, zumal er auf Rücklagen seines Ressorts zurückgreifen könne.

Auf den Weg ins Nationalratsplenum schickten die Abgeordneten auch ein Pauschalreisegesetz sowie Änderungen im Firmenbuchgesetz und im Kartell- und Wettbewerbsrecht, mit denen jeweils EU-Vorgaben umgesetzt werden. Vorgesehen sind unter anderem vereinfachte Schadenersatzklagen bei Preisabsprachen sowie umfangreiche vorvertragliche Informationspflichten bei Pauschalreiseangeboten.

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