LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:39
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Innenminister Sobotka will Spaßdemos nicht verbieten

In der Frage zwischen den Regierungsparteien rund um eine grundlegende Reform des Versammlungsrechts bleibt Innenminister Wolfgang Sobotka weiterhin bei seinen Vorschlägen. Dabei handelt es sich dem Minister zufolge um nichts Neues, sondern um Präzisierungen. Auch die geltende Fassung des Gesetzes würde einen Versammlungsleiter vorsehen, argumentierte er im Menschenrechtsausschuss. Er habe nie vorgehabt, Demonstrationen bzw. Spaßdemos zu verbieten oder die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Ein Auftrittsverbot für ausländische PolitikerInnen will er ebenfalls nach wie vor in eine Reform einbetten. Es soll zwar kein "Lex Erdogan" geschaffen werden, wie er im Parlament sagte, derzeit existiere in Österreich aber keine Rechtsgrundlage, um Wahlkampfauftritte von PolitikerInnen aus dem Ausland zu verhindern.

Für sogenannte Gefährder und Heimkehrer plant der Minister eine elektronische Form der Überwachung, wobei es sich hierbei nicht automatisch um eine Fußfessel handeln müsse. Hinsichtlich des EU-Flüchtlingsdeals mit der Türbei, geht Sobotka davon aus, dass dieser aufgrund wirtschaftlicher Verknüpfungen halten wird.

Einen Auftrag an den Innenminister hat der Menschenrechtsausschuss zudem ins Plenum geschickt. Alle Parlamentsfraktionen haben sich für einen barrierefreien Zugang zu Informationen insbesondere bei Sicherheitsbehörden, geht es etwa um leicht lesbare Behördenformulare, ausgesprochen.

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