LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:40
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

EU-Ausschuss des Bundesrats beschließt drei Subsidiaritätsrügen

Gleich drei Subsidiaritätsrügen hagelte es vom EU-Ausschuss des Bundesrats zu einem Gesetzespaket der Kommission im Bereich des Dienstleistungssektors. So möchte die EU eine Verhältnismäßigkeitsprüfung für reglementierte Berufe einführen sowie eine Dienstleistungskarte, um bürokratische Hemmnisse bei grenzüberschreitende Aktivitäten im Dienstleistungsbereich abzubauen. Die Bundesrätinnen und Bundesräte sehen darin einen Eingriff in nationale Kompetenzen und befürchten Missbrauchsmöglichkeiten, vor allem im Bausektor.

Mittels einer Mitteilung äußerte sich die Länderkammer auch zur geplanten Kompetenzerweiterung für die EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden kritisch. Energie sei eine sensible Angelegenheit, eine Untergrabung nationaler Entscheidungsbefugnis sei nicht zu akzeptieren, hieß es im Ausschuss.

Positiv aufgenommen wurde die Initiative der EU gegen Hassreden Im Internet. Auch dazu schickte der Ausschuss eine Mitteilung an Brüssel. Ferner befasste sich der Ausschuss mit dem Bericht zum 11. Europäischen Entwicklungsfonds und mit Vorschlägen, damit Banken besser auf Krisen vorbereitet sind. Ein "too big to fail" soll es nicht mehr geben. 

Weitere Informationen: