LETZTES UPDATE: 21.03.2017; 10:37
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Budget: Debatte über Bundesfinanzrahmen wird auf Herbst verschoben

Seit der ersten Etappe der Bundeshaushaltsreform im Jahr 2009 wird im Parlament über das Budget zweigeteilt diskutiert. Im Frühjahr beraten die Abgeordneten über mittelfristige Budgetziele und fixieren auf Basis des Bundesfinanzrahmens Obergrenzen für einzelne Ausgabenkategorien. Im Herbst folgt dann die Debatte über das konkrete Budget für das kommende Jahr. Dieser zweistufige Prozess wird nun für zwei Jahre ausgesetzt. Einen entsprechenden Beschluss hat der Budgetausschuss des Nationalrats gefasst. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat demnach heuer und im Jahr 2018 bis zum Herbst Zeit, den neuen Bundesfinanzrahmen vorzulegen. Heftige Kritik kommt von den Grünen, sie sehen die Rechte des Parlaments beschnitten.

Gebilligt hat der Budgetausschuss darüber hinaus ein gesetzliches Spekulationsverbot für den Bund, dessen Rechtsträger und die Sozialversicherungsträger. Demnach wird der Grundsatz der "risikoaversen Finanzgebarung" im Bundeshaushaltsgesetz und weiteren Gesetzen verankert. Mittel- oder langfristige Veranlagungen auf Kredit und der Abschluss von Derivaten ohne entsprechendes Grundgeschäft sind künftig gänzlich verboten. Gestärkt werden überdies das Vier-Augen-Prinzip und der Grundsatz der Transparenz. Die maximale Kreditlaufzeit für langfristige Finanzierungen des Bundes wird von 70 auf 100 Jahre ausgedehnt.

Um für die EU-Ratspräsidentschaft genügend personelle Ressourcen zu haben und die gestiegene Zahl von Asylanträge rasch abarbeiten zu können, wird für das Jahr 2018 eine befristete Überschreitung von Planstellen ermöglicht.

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