LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:47
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Petitionsausschuss plant mehrere Hearings im Juni

Der Petitionsausschuss des Nationalrats wird Ende Juni zu ausgewählten Petitionen und Bürgerinitiativen ein Hearing abhalten. Das gab Ausschussvorsitzender Michael Pock bekannt. Erste Themen stehen bereits fest, so will die SPÖ die Forderung nach einer Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare erörtern. Die ÖVP strebt eine Debatte über die Einführung einer bundesweiten anonymen Statistik über Schwangerschaftsabbrüche an. Insgesamt hat sich der Petitionsausschuss in seiner jüngsten Sitzung mit mehr als 40 Bürgerinitiativen und Petitionen befasst, die Themenpalette reichte vom Wunsch nach einer humanen europäischen Asylpolitik bis hin zur Forderung nach Rettung des Uhudlers.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 193/2016