LETZTES UPDATE: 20.03.2017; 22:41
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Umweltverträglichkeitsprüfung: Verfahren sollen beschleunigt werden

Verfahren zur Klärung der Umweltverträglichkeit von Großprojekten sollen beschleunigt werden. Das sieht eine Novelle zum UVP-Gesetz vor, die noch im März vom Nationalrat beschlossen werden könnte. So wird es künftig etwa möglich sein, das grundsätzliche Genehmigungsverfahren zu straffen. Zudem werden Fristen für die Stellungnahmen von Umweltanwaltschaften und Gemeinden zur UVP-Erklärung festgelegt. Erleichterungen sind bei der Aufrüstung bestehender Starkstromleitungen und der baulichen Adaptierung von Großflughäfen vorgesehen. Kritik an der Novelle kommt von den Grünen, sie bemängeln unter anderem die unvollständige Umsetzung der UVP-Richtlinie der EU und fordern eine UVP-Pflicht für Glashäuser zur industriellen Gemüseproduktion.

Integriert ist die UVP-Novelle in ein umfangreiches Gesetzespaket, das auf Verwaltungsvereinfachungen im Zuständigkeitsbereich von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter abzielt und insgesamt 21 Gesetze umfasst. Unter anderem ist geplant, bestimmte wasserrechtliche Bewilligungen zu streichen, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen, gewissse Zuständigkeiten neu zu regeln und überholte gesetzliche Bestimmungen abzuschaffen. Außerdem werden die Bestimmungen für Recycling-Baustoffe nach dem Altlastensanierungsgesetz adaptiert und die Regelungen für Fahrbeschränkungen nach dem Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) präzisiert. In Bezug auf das Verbrennungsverbot von Reisig und Astwerk im Freiland ist eine Ausnahme für schwer zugängliche alpine Lagen in Aussicht genommen.

Umweltminister Andrä Rupprechter betonte, die Novelle verfolge in erster Linie eine Erhöhung der Effizienz von Bewilligungsverfahren. Umweltstandards oder Parteienrechte seien davon nicht berührt. Die UVP-Richtlinie der EU will er demnächst mit einem eigenen Gesetzesvorschlag umsetzen.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 309/2017