LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:50
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Nächste Sitzung des Bundesrats am Donnerstag, 31. März

Der Bundesrat tritt am Donnerstag, den 31. März zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Für die Tagesordnung sind die Beschlüsse des Nationalrats vom 16. und 17. März in Aussicht genommen. Konkret geht es um die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Überleitung von mehr als 3.000 MitarbeiterInnen der Bank Austria in das allgemeine Pensionsversicherung, neue gesetzliche Grundlagen zum Schutz wertvoller Kulturgüter und das rechtliche Fundament für das geplante Haus der Geschichte in der Wiener Hofburg. Außerdem werden sich die BundesrätInnen mit verschiedenen Regierungsberichten, etwa zu aktuellen EU-Vorhaben und zur Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofs, befassen. Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.

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