LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:02
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Bundesrat: Stöger warnt eindringlich vor Kürzung der Mindestsicherung

Sozialminister Alois Stöger sieht keine rechtliche Möglichkeit, die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge zu kürzen, ohne das Leistungsniveau insgesamt zu senken. Das betonte er in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Grünen und des Team Stronach im Bundesrat. Eine Trennung zwischen Inländern und Flüchtlingen sei weder möglich noch sinnvoll, auch von generellen Kürzungen hält er nichts. Man dürfe nicht vergessen, dass die Mindestsicherung vier wichtige Funktionen erfülle, gab Stöger zu bedenken, es gehe darum, die Betroffenen vor Obdachlosigkeit zu bewahren, ihnen Nahrung zu geben, ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern und Slums in den Städten zu verhindern.

Stöger appellierte in diesem Sinn eindringlich an die BundesrätInnen, sich nicht an aktuellen Polemiken "gegen die Ärmsten in der Gesellschaft" zu beteiligen. Rechtliche Schritte gegen Alleingänge einzelner Bundesländer erachtet er dennoch nicht für zielführend, stattdessen setzt er auf politische Gespräche. Grünen-Bundesrätin Ewa Dziedzic fürchtet jedenfalls, dass bei einer Umsetzung der vor kurzem von Oberösterreich präsentierten Kürzungspläne soziale Probleme zunehmen werden.

Im Mittelpunkt der Tagesordnung der 852. Bundesratssitzung standen, neben einer Reihe von Regierungsberichten, die Beschlüsse des Nationalrats vom 16. und 17. März, die die Länderkammer ohne Einspruch passierten. Dabei ging es um die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Überleitung von mehr als 3.000 MitarbeiterInnen der Bank Austria in das allgemeine Sozialversicherungssystem, neue gesetzliche Grundlagen zum Schutz wertvoller Kulturgüter und das rechtliche Fundament für das geplante Haus der Geschichte in der Wiener Hofburg. Außerdem befassten sich die BundesrätInnen mit aktuellen EU-Vorhaben und der Tätigkeit der Höchstgerichte.

Gleich zwei Dringlichen Anfragen musste sich Sozialminister Alois Stöger stellen. Neben den Grünen und dem Team Stronach zitierte ihn auch die FPÖ ins Parlament. Bundesrat Bernhard Rösch warf Stöger und seinem Vorgänger Rudolf Hundstorfer vor, durch eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik die derzeitige "Massenarbeitslosigkeit" in Österreich verursacht zu haben, und drängte gemeinsam mit seinen FraktionskollegInnen auf Restriktionen beim Zugang ausländischer Arbeitskräfte zum Arbeitsmarkt.

Zu Gast in der Aktuellen Stunde war Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der die BundesrätInnen unter anderem über die geplanten Reformen beim Bundesheer und die laufenden Grenzschutzmaßnahmen informierte. Trotz der geschlossenen Balkanroute werden ihm zufolge derzeit täglich rund 100 bis 120 Asylanträge in Österreich gestellt, da neue Fluchtwege genutzt werden.

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