LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:44
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EU-Vorsitz: Bures und Ledl-Rossmann vereinbaren Kooperation mit Estland und Bulgarien

Das Parlament bereitet sich auf die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 vor. Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann haben bei der Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen in Bratislava ein Kooperationsübereinkommen mit den Parlamentspräsidenten von Estland, Eiki Nestor, und Bulgarien, Dimitar Glavchev, unterzeichnet.

Mit dem Übereinkommen wurde eine enge Kooperation zwischen den drei Parlamenten für die Trio-Ratspräsidentschaft Estland-Bulgarien-Österreich vereinbart. Im Rahmen von regelmäßigen Konsultationen und Treffen ist eine enge und gegenseitige Zusammenarbeit vorgesehen. Bei der Unterzeichnung unterstrich die Nationalratspräsidentin den bedeutenden Beitrag nationaler Parlamente zur positiven Entwicklung der Europäischen Union.

Für einen gemeinsamen positiven Reformprozess der Union warb Bures außerdem während der Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen. Nur so könne das Vertrauen in die EU auch wieder erneuert werden. Konkret ruft sie zu mehr sozialer Gerechtigkeit in der EU auf. Der Brexit sei nur ein Ausdruck der Problemlage, in der sich die Union zurzeit befinde. "Das Hauptziel unserer Bemühungen muss sein, in Europa Stärke und Prosperität zu gewährleisten", so Bures in Bratislava.

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