LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:44
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Misshandelte Heim- und Pflegekinder erhalten Rente in Höhe von 300 €

Opfer von Missbrauch und sexueller Gewalt in öffentlichen und kirchlichen Heimen und Internaten sowie in Pflegefamilien erhalten eine monatliche Rentenleistung in der Höhe von 300 €. Dieser Betrag wird brutto für netto ausbezahlt, er kann nicht gepfändet und nicht gekürzt werden. Mit dem Heimopferrentengesetz setzt der Nationalrat infolge des von Nationalratspräsidentin Doris Bures initiierten Staatsakts "Geste der Verantwortung" vom November des Vorjahres einen konkreten Schritt. Der Beschluss fiel einstimmig. Die Nationalratspräsidentin trat selbst ans Rednerpult. Sie betonte, dass "die seelischen und körperlichen Wunden sich nicht wieder gut machen lassen", die Rentenleistung zeige aber, dass man sich der Verantwortung bewusst ist.

"Der Staatsakt war kein Schlussstrich", zeigte sich die Nationalratspräsidentin erfreut über die sachliche Diskussion und parlamentarische Einigkeit. In der Debatte unterstrichen die Abgeordneten aller Fraktionen die Notwendigkeit, in Zukunft präventive Maßnahmen zu setzen, damit ein derartiger systematischer Missbrauch nicht mehr passiert.

Auf die Rentenleistung haben all jene ab Erreichen des Pensionsalters bzw. Pensionsantritts Anspruch, die im Zeitraum vom 9. Mai 1945 bis 31. Dezember 1999 in Heimen und Internaten des Bundes, der Länder und der Kirche missbraucht bzw. misshandelt wurden und dafür eine pauschalierte Entschädigungsleistung erhalten haben. Im Zuge eines umfassenden Abänderungsantrags sind nun auch misshandelte Pflegekinder von den Bestimmungen umfasst. Aufgrund eines Expertenhearings im Sozialausschuss erfuhr die Regierungsvorlage noch weitere wesentliche Veränderungen. So können sich Betroffene, die noch keine Entschädigung erhalten haben, bei der noch einzurichtenden Rentenkommission - angesiedelt bei der Volksanwaltschaft - melden und einen Antrag stellen. Die Kommission erarbeitet Empfehlungen, die Entscheidung bleibt aber bei der Sozialversicherung. Die Leistungen können ab Juli 2017 ausbezahlt werden.

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