LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:56
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Parteien wollen BürgerInnen stärker in Gesetzgebungsprozess einbinden

Die sechs Parlamentsfraktionen wollen die BürgerInnen stärker in den Gesetzgebungsprozess einbinden. Insbesondere geht es um die Ausweitung des Begutachtungsverfahrens sowie die Durchführung von Crowdsourcing-Projekten. Nach finnischem Vorbild sollen ausgewählte Gesetzesvorhaben gemeinsam mit BürgerInnen und Fachleuten in einem mehrstufigen Prozess erarbeitet werden, wobei die Regierung zunächst einmal Materien, die sich für einen Crowdsourcing-Prozess eignen, bekanntgeben soll. Ein erstes Pilotprojekt könnte dann 2018 starten, die technischen Voraussetzungen sollen bis Ende 2017 vorliegen.

Das erweiterte Begutachtungsverfahren soll schon ab Herbst zum Einsatz kommen: Dann wird es auch möglich sein, abgegebene Stellungnahmen in Form eines Zustimmungs-Buttons zu unterstützen.

Einhellige Zustimmung im Ausschuss erhielt auch eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Abwicklung von EU-Förderprogrammen. Die Opposition forderte unter anderem Geldbußen bis zu 100.000 € für Parteien, die bei der Vorlage des jährlichen Rechenschaftsberichts säumig sind. Wenig Anklang fand ein Vorstoß der Grünen für adäquate Strafen bei Verstößen gegen das Adelstitel-Verbot.

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