LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:50
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Abgeordnete nahmen Beratungen über Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 auf

Mehr Geld für die Bereiche Sicherheit und Integration, eine vorübergehende Verdoppelung des sturkturellen Defizits auf 1% und Ausgabendämpfungen bei den Pensionen. Das sind einige der Eckpunkte des von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzrahmengesetzes 2017 bis 2020, über das der Nationalrat Ende April die Beratungen aufgenommen hat. So soll etwa das Budget des Bundesheers in den nächsten vier Jahren um insgesamt 896 Mio. € aufgestockt werden. Das Innenministerium kann aufgrund der anhaltenden Migrations- und Flüchtlingsbewegung, inklusive 2016, mit einem Budgetplus von 1,2 Mrd. € rechnen. Damit sollen etwa erwartete Zusatzkosten für Grenzkontrollen, Asylverfahren und eine deutliche Personalaufstockung bei der Polizei bedeckt werden. Auch Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz erhält zusätzliche Mittel, etwa für Entwicklungshilfe, Rückkehrprojekte und Deutschkurse für Flüchtlinge. Mehr Geld ist überdies für den Arbeitsmarkt vorgesehen.

Kaum ein gutes Haar ließ die Opposition an den Budgetplänen. So bezeichnete FPÖ-Abgeordneter Roman Haider den in Zahlen gegossenen Budgetfahrplan für die kommenden vier Jahre als "Dokument des Versagens". Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler und Team-Stronach Klubchef Robert Lugar kritisierten unter anderem die zu geringe Dotierung des Bildungssektors. Vor einer Fortsetzung der Schuldenpolitik warnte NEOS-Klubchef Matthias Strolz. Finanzminister Hans Jörg Schelling gestand zu, dass er die Budgetmittel selbst lieber anders eingesetzt hätte, er ist jedoch zuversichtlich, trotz der geplanten Mehrausgaben am eingeschlagenen Konsolidierungskurs festhalten zu können.

Konkret sieht das Bundesfinanzrahmengesetz für 2017 einen Ausgabendeckel von 78,2 Mrd. € vor, bei erwarteten Einnahmen von 73,47 Mrd. €. Das entspricht einem administrativen Defizit von 1,3 % des BIP. Für den Gesamtstaat wird ein Maastricht-Defizit von 1,5% und ein strukturelles Defizit von 1% erwartet. Bis 2020 soll der negative Saldo zwischen Ausgaben und Einnahmen dann sukzessive auf 2,15 Mrd. € schrumpfen. Auch die öffentliche Verschuldung geht demnach – von 82,6 % 2017 auf 76,6% 2020 – zurück. Am 4. Mai wird sich der Budgetausschuss des Nationalrats mit dem Gesetzentwurf befassen, die endgültige Abstimmung im Plenum wird voraussichtlich zwei Wochen danach erfolgen.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 413/2016