LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:58
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Gesetzgebung: BürgerInnen sollen sich direkt zu Wort melden können

Schon jetzt lassen es sich viele Bürgerinnen und Bürger nicht nehmen, zu einzelnen Gesetzentwürfen, die sich in Begutachtung befinden, ihre Meinung abzugeben. So gingen etwa zum Schulautonomiepaket fast 1.600 Stellungnahmen ein, die auf der Website des Parlaments veröffentlicht wurden. Ab Herbst soll dieses erweiterte Begutachtungsverfahren zum Standard werden. Der Nationalrat hat einhellig eine entsprechende Entschließung gefasst. Zudem soll in Regierungsvorlagen künftig ersichtlich sein, welche Anregungen aus dem Begutachtungsverfahren aufgegriffen wurden. Wer eine bereits vorhandene Stellungnahme zu einem Gesetzesvorhaben unterstützen will, wird das künftig mit einem "Like-Button" tun können.

Auch für so genannte Crowdsourcing-Projekte haben die Abgeordneten die Weichen gestellt: Unter Einbindung von Fachleuten und interessierten BürgerInnen sollen, bevor noch ein konkretes Gesetzesvorhaben vorliegt, Lösungen für ein bestehendes Problem erarbeitet werden. Als Beispiel nannte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann etwa das Thema "Erhöhung der Verkehrssicherheit". Die Plattform für den Informations- und Kommunikationsaustausch soll das Parlament bereitstellen, ein erstes Pilotprojekt könnte 2018 starten.

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