LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:57
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Gesetzespaket bringt Integrationsjahr für Flüchtlinge und Burka-Verbot

Der Nationalrat hat grünes Licht für das Integrationspaket gegeben. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für das von der Regierung vorgeschlagene Maßnahmenbündel, zu dem unter anderem ein verpflichtendes Integrationsjahr für anerkannte Flüchtlinge und ein Ausbau von Deutsch- und Wertekursen gehören. Zudem werden das Tragen einer Burka bzw. andere Formen der vollständigen Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit verboten und gesetzliche Grundlagen für die Unterbindung von salafistischen Koranverteilungsaktionen geschaffen. Wer am Integrationsprogramm nicht mitwirkt, dem droht die Kürzung der Mindestsicherung. Auch für das Schummeln bei Prüfungen gibt es strengere Strafen.

Teile des Gesetzespakets wurden auch von den Grünen und den NEOS unterstützt. Insgesamt zeigte sich die Opposition aber weiter skeptisch.

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