LETZTES UPDATE: 07.09.2017; 13:57
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Regierungsumbildung: Kern stellt Abgeordneten neues Team vor

Nur einen Tag nach seiner Erklärung zur Situation der Bundesregierung hat Bundeskanzler Christian Kern dem Nationalrat das neue Regierungsteam vorgestellt. Nicht der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz, sondern Justizminister Wolfgang Brandstetter hat die Funktion des Vizekanzlers übernommen. Neuer Wirtschafts- und Wissenschaftsminister ist der bisherige Staatssekretär Harald Mahrer. Aufgrund der für 15. Oktober geplanten Nationalratswahlen hat die Regierung ein baldiges Ablaufdatum, Kern und Brandstetter hoffen dennoch, dass bis zum Herbst noch einige größere Reformvorhaben gelingen werden. Er habe immer das Gemeinsame vor das Trennende gestellt und wolle in der Regierung als "Brückenbauer" agieren, sagte Brandstetter.

Auslöser für die Regierungsumbildung war der Rücktritt von Reinhold Mitterlehner, für den es von Seiten der Abgeordneten wiederholt Lob gab. Was das Abarbeiten noch offener Reformvorhaben betrifft, ist die Opposition allerdings skeptisch. Sie bezweifelt, dass es die Regierungsparteien Ernst damit meinen.

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