LETZTES UPDATE: 22.09.2016; 09:48
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Nationalrat verlängert Handwerkerbonus und beschließt Hilfe für LandwirtInnen

Wer sein Haus bzw. seine Wohnung renoviert und mit den Arbeiten einen befugten Gewerbebetrieb beauftragt, kann auch heuer wieder mit Fördermittel rechnen. Eine vom Nationalrat verabschiedete Gesetzesnovelle sieht vor, den so genannten Handwerkerbonus ab Juni dieses Jahres neu aufzulegen. Demnach wird das Finanzministerium heuer und im kommenden Jahr insgesamt 40 Mio. € zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Eindämmung von Schwarzarbeit bereitstellen. 2017 sollen allerdings nur dann Fördermittel fließen, wenn die Konjunktur schwach bleibt. Der maximale Förderbetrag pro Förderwerber liegt bei 600 € im Jahr, gefördert werden können beispielsweise der Austausch von Fenstern, die Erneuerung von Bodenbelägen und Malerarbeiten.

Beschlossen hat der Nationalrat auch ein neues Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping, das unter anderem auf eine engere Zusammenarbeit von in- und ausländischen Behörden abzielt. Außerdem stimmten die Abgeordneten der Ausweitung der Prämienförderung für Ernteversicherungen, einer Novelle zum Weingesetz zur Rettung des "Uhudler", gesetzlichen Änderungen zur Qualitätssicherung von Abschlussprüfungen bei Unternehmen sowie einem Einmalbetrag von 160 Mio. € für internationale Entwicklungshilfe zu. Damit soll Armut in den Herkunftsländern der Flüchtlinge gemildert und Migrationsdruck reduziert werden.

Hilfe können auch jene LandwirtInnen erwarten, deren Kulturen durch den jüngsten Frost zerstört bzw. stark beschädigt wurden. Für sie werden bis zu 50 Mio. € aus dem Katastrophenfonds locker gemacht. Darüber hinaus sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, mit einem Maßnahmenbündel auf die niedrigen Milchpreise und die schwierige Situation am Schweinefleischmarkt zu reagieren. Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wird weiter abgelehnt. Zur Diskussion standen auch verschiedene Initiativen des Menschenrechtsausschusses, etwa zur Situation in der Türkei, sowie eine Reihe von Berichten des Rechnungshofs. Einstimmig beschloss der Nationalrat eine Verlängerung des Hypo-Untersuchungsausschusses bis zum 10. Oktober.

In der Aktuellen Stunde präsentierte Innenminister Wolfgang Sobotka den Aktionsplan "Sicheres Österreich". Auf Verlangen der Opposition debattierten die Abgeordneten über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, Konsequenzen aus dem Mord am Wiener Brunnenmarkt und potentielle Gefahren durch das Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Ein Fristsetzungsantrag der FPÖ betreffend Neuwahlen fand keine Mehrheit. Themen der Fragestunde mit Sozialminister Alois Stöger waren unter anderem die Mindestsicherung und die hohe Arbeitslosigkeit.

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