LETZTES UPDATE: 22.09.2016; 09:49
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Mord am Wiener Brunnenmarkt beschäftigt auch Parlament

Der Mord am Wiener Brunnenmarkt beschäftigt auch das Parlament. In einer Dringlichen Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter übte die FPÖ massive Kritik am Versagen der Behörden. Der Fall zeige exemplarisch die Hilfslosigkeit des Rechtsstaates, der nicht mehr in der Lage sei, seine Bürger zu beschützen, so FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache in der Begründung der Anfrage. Mangels entsprechender Gesetze könnten kriminelle MigrantInnen nicht abgeschoben werden – dabei sei gerade unter Asylwerbenden die Kriminalitätsrate steigend. Auch die anderen Parteien sehen Handlungsbedarf im Behördensystem, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Johannes Jarolim (S) warnte allerdings davor, Straftaten von Zugewanderten für populistische Kritik am Strafrecht zu nutzen.

Justizminister Brandstetter hat bereits eine Sonderkommission eingesetzt. Im Plenum kündigte er eine objektive, transparente Aufklärung an, ob es behördliche Versäumnisse gegeben hat. Verbesserungsbedarf sieht er bei der Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft, um bei GewalttäterInnen rasche strafrechtliche Sicherungsmaßnahmen zu gewährleisten, aber auch beim Opferschutz, in der Stärkung der Gerichtspsychiatrie und im Maßnahmenvollzug. Ausweisungen von straffälligen AusländerInnen seien grundsätzlich möglich, müssten sich allerdings auch umsetzen lassen, gab der Minister zu bedenken.

In den frühen Morgenstunden am 4. Mai war eine 54-jährige Passantin in Wien Ottakring mit einer Eisenstange erschlagen worden. Der mutmaßliche Täter war polizeibekannt, konnte allerdings nicht in sein Heimatland Kenia abgeschoben werden.

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