LETZTES UPDATE: 22.09.2016; 09:48
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Regierungsumbildung: Erster Auftritt der neuen Ministerriege im Bundesrat

Zwei Wochen nach der Regierungserklärung im Nationalrat hat sich das neue Regierungsteam mit Bundeskanzler Christian Kern an der Spitze auch im Bundesrat vorgestellt. Kern nannte die Beschäftigungssituation als eines der prioritären Themen der Regierung, zudem will er Investitionen ankurbeln und bürokratische Hürden für Unternehmen beseitigen. Im Bildungsbereich setzt die neue Ministerin Sonja Hammerschmid unter anderem auf mehr Schulautonomie, eine Verbesserung der Schnittstelle zwischen Kindergarten und Volksschule und Sprachförderung. Kanzleramtsminister Thomas Drozda hofft, die Arbeiten zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses beschleunigen zu können. Bereits in der Aktuellen Stunde hatte Infrastrukturminister Jörg Leichtfried die geplanten Investitionen der Regierung in Schiene, Straße, Forschung und Breitband von 25 Mrd. € bis 2021 hervorgehoben.

Thema in der Diskussion war auch die Zahlenverwirrung um die heuer gestellten Asylanträge. Laut Drozda sind bislang 18.950 Flüchtlinge wirksam zu zählen, das ist rund die Hälfte der angepeilten Obergrenze von 37.500. Kern plädierte dafür, das Thema mit Ruhe, Unaufgeregtheit und Verantwortung zu behandeln und wandte sich dezidiert dagegen, "einen Notstand zu konstruieren, wo keiner vorliegt".

Ohne Einspruch haben die Beschlüsse des Nationalrats vom 18. und 19. Mai den Bundesrat passiert. Unter anderem standen die Neuauflage des Handwerkerbonus, die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, gesetzliche Änderungen zur Qualitätssicherung von Abschlussprüfungen bei Unternehmen und eine Novellierung des Weingesetzes zur Rettung des "Uhudler" zur Diskussion. Außerdem wurde der Weg für eine Ausweitung der Prämienförderung für Ernteversicherungen und für finanzielle Hilfe für jene LandwirtInnen, deren Kulturen durch den Frost Ende April zerstört bzw. stark beschädigt wurden, frei gemacht.

Thema einer gemeinsamen Dringlichen Anfrage der Grünen und der FPÖ an Innenminister Wolfgang Sobotka war ein Pilotprojekt des Innenressorts in ausgewählten österreichischen Gemeinden, das auf eine bessere Einbindung der BürgerInnen in die Polizeiarbeit abzielt. Die Opposition ist skeptisch, ob die Sicherheit dadurch tatsächlich erhöht werden kann und fürchtet eine Bespitzelung von BürgerInnen.

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