LETZTES UPDATE: 22.09.2016; 09:49
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Finanzausgleich: Rechnungshof unterstützt Reformbemühungen Schellings

Finanzminister Hans Jörg Schelling wird in seinen Bemühungen, den Finanzausgleich zu reformieren, vom Rechnungshof unterstützt. Die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erfolge vielfach intransparent, vor allem bei den Bedarfszuweisungen an die Gemeinden und beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel sieht Rechnungshofpräsident Josef Moser Reformbedarf. Er empfiehlt außerdem eine Vereinfachung des Finanzausgleichs durch die Beseitigung von Sonderregelungen und eine stärkere Aufgabenorientierung. Laut einem Bericht des Rechnungshofs unterliefen den Ländern in den Jahren 2009 bis 2013 durch die komplizierte Berechnung der Gemeindeertragsanteile regelmäßig Zuteilungsfehler.

Die Eckpfeiler für den neuen Finanzausgleich sollen laut Schelling bis August stehen. Bei einem Scheitern der Verhandlungen will er den Ländern und den Gemeinden sowie der Öffentlichkeit ein eigenes Papier des Finanzministeriums vorlegen. Weiteres Thema im Rechnungshofausschuss war die Übernahme von Haftungen durch den Bund zur Stärkung der Liquidität von Unternehmen in der Finanzkrise.

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