LETZTES UPDATE: 14.06.2017; 13:01
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Außenminister Kurz will Mittelmeerroute schließen

Kurz will Mittelmeerroute schließen Außenminister Sebastian Kurz hat seine Pläne, nach der Schließung der Balkanroute im vergangenen März nun auch die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer zu schließen, gegenüber dem Außenpolitischen Ausschuss bekräftig. Trotz des Verlusts der absoluten Mehrheit im Parlament für die britischen Konservativen unter Premierministerin Theresa May tritt der Außenminister zudem dafür ein, die Brexit-Verhandlungen zügig fortzusetzen. Höhere EU-Beitragszahlungen seitens Österreichs kommen für ihn nach wie vor nicht in Frage.

Genehmigt wurden vom Außenpolitischen Ausschuss kleine Anpassungen im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Thema war auch die humanitäre Krise im Südsudan. In einem Hilfsappell an die Regierung sprachen sich alle Parlamentsfraktionen dafür aus, gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft und den Konfliktparteien im afrikanischen Land auf friedensstiftende Maßnahmen zu drängen.

Gefasst wurde zudem eine Entschließung in Sachen TTIP. Ohne die Stimmen der NEOS hat sich der Ausschuss gegen Verhandlungen der EU auf Grundlage des derzeitigen Verhandlungsmandats ausgesprochen. Eine weitere aktive Handelspolitik soll aber dennoch weiterverfolgt werden.

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