LETZTES UPDATE: 19.06.2017; 17:29
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NR-Sondersitzung: NEOS fordern mehr Mut bei Bildungsreform

Nach langem Hin und Her haben sich die Koalitionsparteien und die Grünen im letzten Augenblick doch noch auf ein Schulautonomiepaket und weitere Reformen im Bildungsbereich geeinigt. Das Paket werde mehr Freiheit für die Schulen und mehr Transparenz bringen, hielt Bundeskanzler Christian Kern bei einer Sondersitzung des Nationalrats fest. Hundertprozentig zufrieden ist der Kanzler zwar nicht, es sei aber ein Kompromiss gelungen, "den wir gut vertreten können". Nun ist der Unterrichtsausschuss am Zug, dem das Paket zur Vorberatung zugewiesen wurde.

Einberufen worden war die Sondersitzung auf Verlangen der NEOS. Man habe damit signalisieren wollen, dass den NEOS eine Entscheidung über die Bildungsreform noch in dieser Legislaturperiode ein Anliegen ist, sagte Klubobmann Matthias Strolz. Über das vorgelegte Reformpaket zeigte er sich allerdings – trotz einiger positiver Punkte – enttäuscht. Die notwendige Wende im Bildungsbereich werde damit nicht gelingen. Strolz fürchtet insbesondere, dass das Parteibuch an den Schulen weiterhin eine große Rolle spielen wird. Ihre eigenen Forderungen verpackten die NEOS in einen Dringlichen Antrag, der jedoch, wie weitere Initiativen der Opposition, keine Mehrheit unter den Abgeordneten fand.

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