LETZTES UPDATE: 13.09.2017; 09:54
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Österreich will bei EU-Vorsitz 2018 Fokus auf Arbeitplätze richten

Österreich will während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 einen besonderen Schwerpunkt auf Investitionen und Arbeitsplätze sowie auf den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung legen. Das betonte Bundeskanzler Christian Kern im Hauptausschuss des Nationalrats. Insbesondere geht es Kern um bessere Jobs in der EU und die Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping. Auch in der Handelspolitik der EU hält der Kanzler einen stärken Fokus auf fairen Wettbewerb für erforderlich. Europäische Standards dürften nicht unterlaufen werden.

Im Mittelpunkt der Debatte standen die Brexit-Verhandlugnen und das Thema Migration, wobei die Kontroverse zwischen den Regierungsparteien über die von Außenminister Sebastian Kurz geforderte Schließung der Mittelmeerroute fortgesetzt wurde. Man könne Probleme im Migrationsbereich nicht mit einem "Zauberstab" oder mit "Fingerschnippen" lösen, meinte Kern und wandte sich dagegen, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Es brauche realistische Lösungsansätze. Die FPÖ forderte unter anderem ein Auslaufen der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die Grünen drängten auf ein stärkeres Engagement Österreichs in Sachen Klimaschutz.

Mit aktuellen EU-Vorhaben hat sich auch der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst. Konkret ging es um Vorschläge der EU-Kommission zur Schaffung einer Säule sozialer Rechte und die Neuregelung des Handels mit Derivaten.

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