LETZTES UPDATE: 30.06.2017; 17:04
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Nationalrat: Finale mit einigen Überraschungen

Mehr als 50 Gesetze hat der Nationalrat in der letzten Plenarwoche vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen. So haben sich die Abgeordneten buchstäblich in letzter Minute doch noch auf die Novellierung des Ökostromgesetzes und eine umfassende Reform der Gewerbeordnung verständigt. Kurzfristig wurde außerdem die Abschaffung des Pflegeregresses auf die Tagesordnung gesetzt. Auch sonst gab es einige Überraschungen: Nicht nur bei der Universitätsfinanzierung, auch bei einem Fristsetzungsantrag setzte die SPÖ auf das freie Spiel der Kräfte. Für eine Mehrheit in Sachen Homo-Ehe reichte es aber nicht.

Der Durchbruch bei der Ökostrom-Novelle gelang durch höhere Förderungen bei Windanlagen und in der Photovoltaik. Letztlich wurde das Paket sogar einstimmig gebilligt. Auch bei der Gewerbeordnung wurde noch einmal nachjustiert. Trotz "Single License" für alle freien Gewerbe und weiterer Liberalisierungsschritte konnten die Regierungsparteien die Opposition für diese Gesetzesnovelle aber nicht gewinnen. Breite Zustimmung gab es hingegen für die Abschaffung des Pflegeregresses.

Darüber hinaus haben die Abgeordnetem im Rahmen des zweitägigen Sitzungsmarathons eine Bildungsreform mit dem Schwerpunkt Schulautonomie, umfassende Änderungen im Fremdenrecht, neue Bestimmungen für den Privatkonkurs und die Einführung eines Jobbonus für Unternehmen beschlossen. Überdies stimmten sie für eine Aufstockung des Uni-Budgets, eine verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen, die Anhebung der Forschungsprämie auf 14% und die Erhöhung der Investitionszuwachsprämie. Mit der Beschäftigungsaktion 20.000 sollen Langzeitarbeitslose über 50 wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Auf Empfehlung des Sozialausschusses wurden auch weitere Schritte gegen Sozialbetrug und Unterentlohnung in der Baubranche gesetzt, die Arbeitnehmerschutzbestimmungen entrümpelt und neue Arbeitszeitregeln für ApothekerInnen festgelegt. Ein neues Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz schafft Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbsarbeit. Mit ärztlichen Primärversorgungszentren will man die medizinische Grundversorgung nicht nur im ländlichen Raum verbessern.

Weitere Beschlüsse betreffen die Reform der Sportförderung des Bundes, neue Befugnisse für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, die Auflösung der Bundesanstalt für Verkehr und die Verankerung eines Staatsfeinde-Paragraphen im Strafgesetzbuch. Für die Weitergabe von Aktien an die MitarbeiterInnen sind steuerliche Begünstigungen vorgesehen. Im Zusammenhang mit der Abwicklung der HETA verzichtet der Bund – gegen eine Abschlagszahlung von 67 Mio. € – auf Forderungen gegenüber dem Land Kärnten in der Höhe von 1,71 Mrd. €. Auch eine Novelle zum Suchtmittelgesetz wurde angenommen. Grünes Licht gab es schließlich auch für eine umfassende Novelle zum Datenschutzgesetz und die Weiterentwicklung der Bürgerkarte zu einem Elektronischen Identitätsnachweis (E-ID).

Die Aktuelle Stunde war auf Wunsch der ÖVP dem 25-Jahr-Jubiläum der Streitbeilegung mit Italien über die Autonomie Südtirols gewidmet. Verteidigungs- und Sportminister Hans Peter Doskozil sprach sich in der Fragestunde neuerlich für eine lückenlose Aufklärung der Eurofighter-Causa aus. Auf Basis eines Fristsetzungsantrags diskutierten die Abgeordneten über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, SPÖ, Grüne und NEOS konnten sich in dieser Frage jedoch nicht durchsetzen. Zur Debatte standen auch Berichte des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft.

Weitere Vorhaben könnten vom Nationalrat noch im Herbst beschlossen werden. Für 20. September ist eine Sitzung anberaumt. Nach wie vor offen sind etwa die Reform des Vergaberechts und die Studienplatzfinanzierung. Das nächste Mal tritt der Nationalrat aber bereits am 13. Juli zusammen, um endgültig grünes Licht für Neuwahlen zu geben.

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