LETZTES UPDATE: 05.07.2017; 09:45
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Bundesratssitzungen am 5. und 6. Juli unter neuem Vorsitz Vorarlbergs

Da der Bundesrat während der Sanierung des Parlamentsgebäudes im Großen Redoutensaal der Hofburg tagen wird, beraten die VertreterInnen der Länderkammer am 5. und 6. Juli voraussichtlich zum letzten Mal im Bundesratssaal. Zuvor hat das Land Vorarlberg mit 1. Juli 2017 turnusmäßig den Vorsitz im Bundesrat übernommen. ÖVP-Bundesrat Edgar Mayer folgt seiner Fraktionskollegin aus Tirol Sonja Ledl-Rossmann.

Am Tableau des ersten Sitzungstags steht am Mittwoch die Ökostrom-Novelle, die unter anderem höhere Förderungen bei Wind- und Photovoltaikanlagen vorsieht. Weiters wird über die Gewerbeordnung verhandelt, die auf eine Liberalisierung und Deregulierung abzielt. So wird es künftig nur mehr 75 reglementierte Gewerbe geben und freie Gewerbe erhalten eine "Single License". Außerdem debattieren die BundesrätInnen unter anderem über eine einheitliche Größe von Zigarettenpackungen sowie über den Verzicht des Bundes auf seine HETA-Forderung an Kärnten.

Am zweiten Sitzungstag wird Bundesratspräsident Edgar Mayer zunächst seine Antrittsrede halten.  Danach startet die Debatte mit einer Aktuellen Stunde, bei der die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, Pamela Rendi-Wagner, zu Gast sein wird. Im Anschluss diskutieren die BundesrätInnen über ärztliche Primärversorgungszentren, mit denen die medizinische Grundversorgung nicht nur im ländlichen Raum verbessert werden soll. Außerdem steht die Bildungsreform mit dem Schwerpunkt Schulautonomie zur Debatte. Die BundesrätInnen beraten zudem über die Beschäftigungsaktion 20.000, mit der Langzeitarbeitslose über 50 wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, sowie über die Abschaffung des Pflegeregresses.

Edgar Mayer war in seiner Heimatstadt Feldkirch zunächst als Stadtpolizist, dann als Leiter der Bürgerservicestelle und des Büros für Ehrenamt tätig. Mayer ist seit 2004 Bundesrat und saß der Länderkammer bereits im ersten Halbjahr 2013 vor. 2015 übernahm er den Vorsitz im EU-Ausschuss des Bundesrates und der ÖVP-Bundesratsfraktion. In seiner aktuellen Präsidentschaft sind ihm besonders die Beziehungen zur EU wichtig: "Die EU-Kompetenz des österreichischen Bundesrates wird in Europa sehr hoch eingeschätzt. In Wahrnehmung des Subsidiaritätsprinzips möchte ich daher die Anliegen der Regionen verstärkt in der EU positionieren." Der neue Bundesratspräsident wird sich auch dafür einsetzen, die Zusammenarbeit der EU-Ausschussvorsitzenden der Bundesländer noch weiter zu verbessern. "Aber auch die Chancen und Gefahren der Digitalisierung in der Politik sind mir wichtig. Der Bundesrat wird dieses Thema im Rahmen eines Hearings deshalb intensiv behandeln", so Mayer.

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