LETZTES UPDATE: 25.09.2017; 09:22
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Bundesratspräsident Mayer warnt vor Zentralismus und teuren Wahlzuckerln

Der neue Bundesratspräsident Edgar Mayer hat sich in seiner Antrittsrede gegen zentralistische Tendenzen gewandt. Mit einer förderalen und subsidiären Herangehensweise sei man näher beim Menschen, näher bei Problemen und somit auch näher bei einer Lösung, zeigte er sich im Parlament überzeugt. "Je föderaler ein Staat ist, desto stärker ist die Region", das würden europäische Studien belegen. In diesem Sinn kann Mayer auch der Einrichtung eines General-Landtags und der Abschaffung von Landesgesetzen nichts abgewinnen. Ausdrücklich warnte der Bundesratspräsident überdies vor zu teuren Wahlzuckerln: Sie könnten nach den Wahlen zu einem Sparpaket führen, "das sich gewaschen hat".

Den Fokus seiner halbjährigen Präsidentschaft will Mayer auf die Europäische Union richten. So plant er eine breite Auseinandersetzung im Bundesrat mit dem so genannten Juncker-Plan, der fünf Szenarien zur Weiterentwicklung der EU enthält. Zudem soll auch das Thema Digitalisierung weiter eine wichtige Rolle spielen.

Ledl-Rossmann und Lindner ziehen Bilanz über ihre Bundesratspräsidentschaften

Mayers AmtsvorgängerInnen, die Tirolerin Sonja Ledl-Rossmann und der Steirer Mario Lindner, ziehen im Bundesratsbericht Bilanz über ihre Präsidentschaften. Lindner war in der zweiten Hälfte 2016 Bundesratspräsident. Er legte seinen Schwerpunkt auf die Zivilcourage im digitalen Zeitalter und lud zu diesem Thema verschiedene Organisationen in Parlament ein. Höhepunkt war die Parlamentarische Enquete "#DigitaleCourage". Sonja Ledl-Rossmann saß dem Bundesrat im ersten Halbjahr 2017 vor. Unter dem Motto "Die Zukunft der Pflege: Schaffbar, sichtbar, leistbar" machte sie den Bundesrat zu einem Sprachrohr für den Pflegebereich. Bei einer Tour durch die Länder konnte sie mit vielen Betroffenen und in der Pflege tätigen Menschen in Kontakt treten.

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