LETZTES UPDATE: 14.07.2017; 13:35
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Finale im Eurofighter-Untersuchungsausschuss

 

Diese Woche finden im Eurofighter-Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz von Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf die finalen Befragungssitzungen statt. Im Zentrum stehen dabei mögliche unzulässige Zahlungsflüsse rund um die Beschaffung der Eurofighter. 

Bis zum Beginn dieser Woche tagte der Untersuchungsausschuss in vierzehn Sitzungen, dabei wurden 20 Auskunftspersonen von den 18 Mitgliedern des Ausschusses befragt. Durch die vorgezogenen Wahlen am 15. Oktober findet der Eurofighter-Untersuchungsausschuss – der 23. U-Ausschuss der Zweiten Republik – ein vorzeitiges Ende. Für die Nationalratssitzung am Donnerstag, 13. Juli, ist geplant, das Gesetz zur Auflösung des Nationalrats zu beschließen, um Neuwahlen im Herbst in die Wege zu leiten. Die Kundmachung dieses Gesetzes beendet die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses. Ab diesem Zeitpunkt können Auskunftspersonen nicht mehr befragt werden.  

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