LETZTES UPDATE: 13.07.2017; 16:26
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Nationalrat macht Weg für Neuwahlen im Oktober frei

Der Weg für vorgezogene Nationalratswahlen im Oktober ist geebnet. Nach rund zweieinhalbstündiger Debatte stimmten alle sechs Parlamentsfaktionen in der letzten Sitzung vor der Sommerpause dafür, die XXV. Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden. Die Bilanz über die vergangenen vier Jahre fiel unterschiedlich aus, auch innerhalb der Koalition wurde die Regierungsarbeit – trotz zuletzt noch zahlreicher gemeinsamer Gesetzesbeschlüsse – differenziert bewertet. Für die Opposition ist jedenfalls klar: Nach den Wahlen braucht es einen Regierungswechsel. Bundeskanzler Christian Kern warnte vor Ellbogenmentalität und machte den sozialen Zusammenhalt für die gute Position Österreichs in internationalen Rankings mitverantwortlich.

Ein sofortiges Aus für die Arbeit des Parlaments bedeutet der Neuwahlbeschluss nicht. Für 20. September ist noch eine Plenarsitzung anberaumt, auch Ausschusssitzungen sind noch geplant. Dazu ist jederzeit die Einberufung von Sondersitzungen möglich. Vizekanzler Wolfgang Brandstetter ist jedenfalls zuversichtlich, dass vor den Wahlen noch einige Beschlüsse gefasst werden können. Wahltermin ist aller Voraussicht nach der 15. Oktober.

Anlässlich des Tagungsendes appellierte Nationalratspräsidentin Doris Bures an die Abgeordneten, trotz der kommenden Wahlauseinandersetzung nicht auf ihre Vorbildwirkung zu vergessen.

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